Ukraine wird die EU-Anforderungen zur Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung einhalten - Präsident Janukowitsch

(ots) -
Die Ukraine werde die notwendigen Bedingungen für die
Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung mit der EU erfüllen,
erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 29. August
während eines Interviews mit Journalisten, welche die vier führenden
TV-Sender in der Ukraine (Inter, 1+1, ICTV, Channel 5) vertraten.
Während des Interviews hob der ukrainische Präsident auch hervor,
dass die nationalen Interessen immer im Zentrum der ukrainischen
Beziehungen bei der Integration in eine Assoziation stehen werden.

"Ich sehe bisher keinen Grund, das Dokument
[Assoziationsvereinbarung - Red.] nicht zu unterzeichnen. Die von der
Europäischen Union formulierten Bedingungen werden erfüllt werden.
Darüber habe ich keine Zweifel", erklärte Präsident Janukowitsch. Er
erinnerte auch daran, dass die Wahl Europas der Ukraine ein
integraler Bestandteil des Gesetzes "Auf der Basis der Inlands- und
Auslandspolitik" ist, und daher nicht angezweifelt werden sollte.

Während Präsident Janukowitsch über das Thema Integration sprach,
hob er die Bedeutung der nationalen Interessen hervor. "Wir müssen
pragmatische Lösungen finden und unsere nationalen Interessen werden
immer die Grundlage für die Beziehungen der Ukraine mit sowohl der
Europäischen Union als auch mit der Zollunion darstellen", erklärte
er.

Während er über die Beziehungen der Ukraine mit der Zollunion
sprach, erklärte Präsident Viktor Janukowitsch, dass die Ukraine in
der Beziehung zur Union nach Verständnis suchen sollte.

Am 28. August empfahl Pawel Kowal, Mitglied des Europaparlaments
die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und
der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius, der für den November 2013
vorgesehen ist. Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kooperationsausschuss der EU-Ukraine empfahl im Europäischen


Parlament die vorfristige Unterzeichnung als eine Massnahme, um die
Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu stoppen.

Im Juli 2013 hob der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, hervor, dass die Ukraine bei der
Vorbereitung der Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung einen
positiven Trend aufweise. Die ukrainische Regierung verstehe, wie
wichtig die Vereinbarung für das Land aber auch für die EU sei,
merkte er an.

Interessanterweise wird der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch als ein Alliierter der Opposition in Bezug auf die
Aussenpolitik im Kontext der Unterzeichnung der
Assoziationsvereinbarung mit der EU angesehen. Die entsprechende
Stellungnahme wurde von den Oppositionsführern und dem früheren
ukrainischen Innenminister Jurij Luzenko während eines am 23. August
2013 stattfindenden Rundtischgesprächs mit dem Thema Verständnis für
die Zukunft Europas herausgegeben, berichtet Ukrinform.



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Datum: 31.08.2013 - 00:28 Uhr
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