Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / TV-Duell
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Fernsehduell, das war für das Aufeinandertreffen von Angela Merkel
und Peer Steinbrück am Sonntag eigentlich der falsche Begriff. Eher
war es ein Fernsehgespräch der Kanzlerin und ihres Herausforderers,
gesittet im Umgang, unentschieden im Ergebnis und von den Aussagen
her nur bedingt überraschend. Einen Punkt landete der SPD-Kandidat,
indem er Merkel abermals die prinzipiell bekannte Festlegung
entlockte, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen
geben werde. Interessant war das deshalb, weil Horst Seehofer kurz
zuvor als Vorsitzender der christsozialen Schwesterpartei ebendiese,
wenn auch nur auf Ausländer gemünzte Abgabe ungeachtet rechtlicher
Schwierigkeiten zur Bedingung einer neuen Koalition nach der Wahl
gemacht hatte.
Mit seiner Renitenz in diesem Punkt bekräftigte der Bayer, dass er
sich innerhalb des Unionsgefüges nicht duckmäuserisch geben will. Das
Pochen auf die Maut war ein internes Signal an die Kanzlerin und
CDU-Vorsitzende, bei derzeit anlaufenden Planspielen für die Zeit
nach der Wahl die CSU besser nicht außen vor zu lassen. Es hat
gewirkt und Merkel in die Defensive gebracht, war aber dennoch eher
der Ruf nach Aufmerksamkeit als eine konkrete Ankündigung. Doch das
Thema wird wiederkommen: Schon weil Seehofer viel zu gewieft ist, um
es im Falle eines Wahlsiegs nicht als Verhandlungsmasse zu nutzen und
nur nach Erhalt einer Gegenleistung Ruhe zu geben.
Burkhard Ewert
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Datum: 02.09.2013 - 22:00 Uhr
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