Hielscher-Kritik an Internationaler Bauausstellung (IBA) - Klose: Schlingerkurs der FDP gefährdet chancenreiches Projekt
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Hielscher-Kritik an Internationaler Bauausstellung (IBA) - Klose: Schlingerkurs der FDP gefährdet chancenreiches Projekt
"Hans-Jürgen Hielscher verrührt erneut Halbwissen mit Halbwahrheiten, um ein Projekt, das ihm persönlich nicht passt, frühzeitig zu Fall zu bringen. Die Chancen einer IBA Frankfurt/Rhein-Main überwiegen nach unserer Einschätzung bei der jetzigen Planung, besonders wenn es gelingt, Land, Wirtschaft und Kommunen an dem Projekt zu beteiligen, wie es die Lenkungs¬gruppe vorschlägt." Dazu gebe es vielfältige Absichtserklärungen, beispielsweise von Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und der Wirtschaftsinitiative Rhein-Main. "Wenn Hielscher behauptet, es sei seitens der Wirtschaft 'noch kein einziger Euroüberwiesen', ist das ein durchsichtiger Täuschungsversuch: So lange es keinen Beschluss zur Durchführung einer IBA gibt, gibt es auch keine Gesellschaft, der Geld überwiesen werden könnte."
"Während Staatssekretärin Nicola Beer als Leiterin der Lenkungsgruppe zur IBA zu den entschiedenen Verfechtern des Projekts zählt, unternimmt FDP-Landesvize Hielscher immer wieder Versuche, eine IBA zu Fall zu bringen." Dieser Schlingerkurs der FDP habe offensichtlich auch dafür gesorgt, dass der seit acht Wochen vorliegende Bericht der Lenkungsgruppe noch immer nicht im zuständigen Landtagsausschuss beraten wurde. "Die FDP muss endlich Farbe bekennen: Desavouiert sie die eigene Staatssekretärin oder ihren stellvertretenden Landes¬vorsitzenden?"
"Dass ausgerechnet Herr Hielscher auf die 'vielen guten Gesellschaften in derRegion' verweist, entbehrt nicht einer besonderen Ironie. Selbst Ministerpräsident Koch hat jüngst festgestellt, dass sein Ballungsraumgesetz überarbeitungsbedürftig ist. Dem 'Rat der Region', dem auch Hielscher angehört, bescheinigte Koch, er habe seine Aufgabe nicht erfüllt. Hielscher ist offensichtlich nicht am Funktionieren der Region interessiert und insofern auch ein schlechter Berater in Sachen IBA."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 03.06.2009 - 21:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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