Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht
ID: 937368
Unter Umständen ist es zulässig die Firma eines Einzelkaufmanns unter einem fiktiven Namen laufen zu lassen.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: 31 Wx 415/12) ist die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann nicht zwangsläufig irreführend. Selbst wenn der bürgerliche Name des Firmeninhabers nicht mit dem Firmennamen übereinstimmt, bedeutet dies nicht automatisch eine verbotene Irreführung.
Anders gesehen hatte dies noch das für die Eintragung der Firma in das Handelsregister zuständige Amtsgericht (AG). Dieses wies die beantragte Firmierung wegen verbotener Irreführung ab.
Mit ihrem Urteil traten die Richter des OLG München dem Amtsgericht entgegen. Das Registergericht soll die beantragte Eintragung in das Handelsregister vorzunehmen haben. Auch die Zulässigkeit von Phantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen werde angenommen. In der Verwendung des Namens einer tatsächlich nicht existierenden Person ist keine relevante Irreführung zu sehen. Ausreichend sei es, wenn in der Personenfirma irgendein Familienname verwendet werde. Selbst wenn der Name einer fiktiven Person ohne ersichtlichen Bezug zum Unternehmen verwendet wird, begründet dies nicht die Unzulässigkeit. Der betroffene Rechtskreis könne nämlich nicht darauf vertrauen, aus dem Firmennamen Rückschlüsse über den bürgerlichen Namen des Inhabers einer Personenfirma ziehen zu können.
Unter einer Firma versteht man den Namen den ein Kaufmann gewählt hat um seine Geschäfte zu führen. Hiermit leistet der Kaufmann seine Unterschrift und kann darunter klagen und verklagt werden. Die Wahl der Firma hat weitreichende Folgen und kann zu einem Teil den Erfolg eines Unternehmens mit beeinflussen.
Neben den allgemeingültigen zivilrechtlichen Vorschriften des BGB, gibt es für Kaufleute das speziellere Handelsrecht. In diesem werden die Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten näher geregelt. Außerdem gibt es auch Vorschriften, die das Wettbewerbs- und Gesellschafsrecht betreffen. Kaufleute haben ferner bestimmte Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die sich aus dem Handelsrecht ergeben.
Bei rechtlichen Fragen zum Handelsrecht wendet man sich am besten an einen im Handelsrecht tätigen Anwalt. Dieser kennt die bestehenden Rechte und Pflichten für Kaufleute genau und kann ihre Interessen auch vor Gericht geltend machen.
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 03.09.2013 - 10:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 937368
Anzahl Zeichen: 2675
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund ? Kapitalmarktrecht ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Rücknahme und Ausgabe von Anteilsscheinen wurde bereits seit März 2012 ausgesetzt, welcher auch dem Zeitpunkt
Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig ? Markenrecht ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich entschieden (Az.: 2 U 157/12). Obgleich die Milch dort überhau
Eklatante Falschberatung durch die Postbank – was wusste der Vorstand? ...
„Unser Verdacht ist bestätigt, wir sind auf der richtigen Spur“, kommentierte Helge Petersen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht den Artikel im Stern vom 29.08.2013. Das in der Sternausgabe geschilderte Schicksal von Inge Saal ist kein Einzelfall, behauptet Helge Petersen. Wir ver
Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung verpflichtet ...
Welche Folgen es haben kann, bei Gericht keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, musste jüngst ein Schuldner erfahren, dem die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens doch noch versagt wurde. Zunächst lief alles ganz normal, wie Auer Witte Thiel erläutert: Ein Schuldner leite
