Augen vor humanitärer Verantwortung nicht verschließen
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Augen vor humanitärer Verantwortung nicht verschließen
"Die Innenminister müssen den Weg frei machen für die Aufnahme der Uiguren aus Guantánamo. Insbesondere die CDU-Innenminister müssen endlich aus ihren ideologischen Schützengräben herauskommen und damit aufhören, immer neue Ausflüchte zu finden, die gegen die Aufnahme dieser Menschen sprechen. Es ist ein Gebot der humanitären Verantwortung, den nicht mehr tatverdächtigen Gefangenen einen Neuanfang zu ermöglichen. Frankreich ist bereits mit gutem Beispiel voran gegangen. Deutschland ist nun in der Pflicht, seinen Teil zu Auflösung des Gefangenenlagers in Guantánamo beizutragen.
Auch beim drängenden Thema Bleiberecht müssen sich die Innenminister auf eine humane Regelung verständigen. Bisher hat nur rund ein Viertel der von der sogenannten Altfall-Regelung betroffenen Menschen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten. Wenn die Frist, die am Jahresende ausläuft, nicht verlängert wird, wird die Mehrzahl dieser Menschen wieder in die Kettenduldung zurückfallen ? und damit in Perspektivlosigkeit und in die Angst vor Abschiebung. Der viel zu späte Start des Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung, die schlechte Entlohnung der in Frage kommenden Tätigkeiten und nicht zuletzt die Wirtschaftskrise machen es Bleiberechtskandidaten fast unmöglich, bis Ende des Jahres die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Innenminister müssen die Frist verlängern, um den schon lange bei uns lebenden Menschen endlich eine realistische Möglichkeit zu geben, sich hier bei uns eine eigene Existenz aufzubauen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 04.06.2009 - 02:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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