DER STANDARD-Kommentar: "Die gefährliche Unlust zu strafen" von Eric Frey

(ots) - Barack Obama steuert bei seinen Syrien-Plänen auf ein
Fiasko zu: International fast ohne Unterstützung, muss der
US-Präsident auch zu Hause um die Mehrheit im Repräsentantenhaus
bangen, von dessen Zustimmung er den Militäreinsatz
unvorsichtigerweise abhängig gemacht hat. Wenn der Kongress nicht
zustimmt, was derzeit absolut möglich erscheint, dann hat Obama viel
von seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade diese Aussicht verleitet
so manchen Republikaner, gegen seine kämpferische Gesinnung dem
Präsidenten hier eine Niederlage zuzufügen. Schuld an dieser
misslichen Lage sind nicht nur Obamas ungeschickte Diplomatie und
seine eigene Zögerlichkeit. Der Teufel liegt in der Natur der
Mission, die das Weiße Haus hier plant: eine Strafaktion, die vor
allem der Durchsetzung internationaler Normen, nämlich der Ächtung
chemischer Waffen, dient. Strafen sind grundsätzlich notwendig, um
eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Innerhalb eines Staates geschieht
dies durch Polizei und Justiz, international wird manchmal auch
militärische Gewalt benötigt. Wenn Bashar al-Assad weiß, dass er
seine Bürger vergasen kann, ohne dafür zu büßen, dann hätte das nicht
nur für den Konflikt in Syrien schlimme Konsequenzen. Es wäre auch
eine Botschaft an andere Diktatoren, die Völkermord begehen oder nach
Atomwaffen streben. Doch die Verhängung und Durchsetzung solcher
Strafen haben immer einen Preis, nicht nur für den Bestraften,
sondern auch für den Strafenden. Auch spieltheoretische Experimente
haben gezeigt, wie gerne man das Strafen anderen überlässt. Selbst
unter Eltern ist das ein häufiges Muster. In der internationalen
Politik ist es besonders leicht, sich vor der Sanktionierung von
Aggressoren und Menschenrechtsverletzern zu drücken - und dann sogar
einen Vorteil daraus zu ziehen, wenn andere handeln. Deshalb
funktionieren Wirtschaftssanktionen meist so schlecht: Der Anreiz,


diese zu untergraben und etwa an das boykottierte Land dennoch Waren
zu liefern, ist einfach zu hoch. Es braucht meist starke
Hegemonialmächte, ein solches Trittbrettfahrertum zu überwinden;
Kollektive wie der UN-Sicherheitsrat scheitern allzu leicht an dieser
Aufgabe. Jahrelang haben die USA die Rolle des Weltpolizisten
erfüllt, verbunden oft allerdings mit fragwürdigen Motiven und
miserabler Vorbereitung. Spätestens seit den Mehrfachkriegen der
Bush-Ära aber ist den Amerikanern die Lust, den Rest der Welt auf
eigene Kosten zu disziplinieren, gehörig vergangen. Die starken
Zweifel im Kongress spiegelt die Stimmung der Bevölkerung wider. Und
in Europa ist es derzeit nur Frankreich, das diese Art der
geopolitischen Verantwortung übernehmen will. Auch in der EU
schwächelt die Bereitschaft, Verstöße gegen demokratische Werte allzu
streng zu ahnden. Das Scheitern der unüberlegten "Sanktionen"gegen
Schwarz-Blau im Jahr 2000 wirkt bis heute nach, etwa bei Ungarn. Das
birgt Gefahren, denn tatsächlich wächst bei manchen neuen Mitgliedern
wie etwa Kroatien das Gefühl, EU-Normen seien nur Empfehlungen. Der
weitere Verlauf des Konflikts hat deshalb massive Auswirkungen auf
die kommenden Jahre. Wenn niemand mehr bereit ist, einzugreifen, um
internationale Normen zu verteidigen, dann droht eine neue
Weltunordnung, die viel mehr Menschenleben kosten kann als der Krieg
in Syrien.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.09.2013 - 18:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 940254
Anzahl Zeichen: 3878

Kontakt-Informationen:
Stadt:

"Ein Scheitern der Aktion gegen Assad hätte massive Folgen für den Rest der Welt"; Ausgabe vom 7.9.2

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Der Standard

MDR kann sich erstmals über einen Deutschen Radiopreis freuen ...
Zu den Ausgezeichneten 2013 gehört das Nachrichtenradio MDR INFO, das den Deutschen Radiopreis in der Kategorie "Beste Reportage" aus den Händen von BUNTE-Chefredakteurin Patricia Riekel erhielt. MDR INFO-Wellenchefin Jana Hahn freut sich über die renommierte Auszeichnung: "Wi

MDR FIGARO Lese-Café mit Clemens Meyer ...
Mit seinem neuen Roman "Im Stein" ist Clemens Meyer am 8. September zu Gast im MDR FIGARO Lese-Café. Die Sendung wird ab 16.05 Uhr live aus der Moritzbastei in Leipzig übertragen. Der Leipziger Schriftsteller Clemens Meyer begann 2001 seinen Weg in die Öffentlichkeit mit dem Gewinn

Das Erste: Menschen bei Maischberger am Dienstag, 10. September 2013, um 0.00 Uhr ...
Das Thema: "Wir heilen besser! Verspricht die Alternativmedizin zu viel?" Gäste: Dr. med. Eckart von Hirschhausen (Arzt, Kabarettist und TV-Moderator) Marion Kracht (Schauspielerin, vertraut Alternativmedizin) Krista Federspiel (Medizin-Journalistin) Cornelia Bajic (Ärztin und Homö

Bühne frei für Smartes Fernsehen - IFA als Startschuss für Innovationen rund um interaktive Mediennutzung ...
Mit drei Fachvorträgen stellte die Deutsche TV-Plattform am Eröffnungstag der IFA 2013 in Berlin ihre Trendanalyse für den digitalen Fernsehmarkt und die AV-Branche vor. Zugleich berichtete der Verein am 6. September über das Wirken seiner Arbeitsgremien und stellt vor über 100 Teilnehmern Erg