Stefan Füle begrüßt Reformgesetze in der Ukraine

(ots) -
Der Europäische Kommissar für Erweiterung und
Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hat die Verabschiedung neuer
Reformgesetze im ukrainischen Parlament begrüsst. Der europäische
Amtsträger zeigte sich zufrieden über den politischen Konsens bei der
EU-Agenda und rief dazu auf, diesen für die verbleibenden Aufgaben im
Vorfeld der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU
beizubehalten, so Füle in seinem offiziellen Twitter.

Die fragliche Gesetzgebung wurde vom ukrainischen Parlament am 5.
September 2013 verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten für einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts der Ukraine (in dem
Gefangenen die Möglichkeit zum beschränkten Gebrauch von
Mobiltelefonen eingeräumt wird), und beschlossen, die
Parlamentswahlen in fünf Wahlbezirken zu wiederholen, in denen die
Wahlen vom Oktober 2012 für ungültig erklärt wurden.

Die Forderung nach fairen Wahlen ist einer von drei
Schlüsselbereichen, in denen die EU "entschlossenes Handeln und
spürbare Fortschritte" von der Ukraine erwartet. Die anderen beiden
Bereiche sind die Umsetzung von Reformen und die Überwindung der
selektiven Rechtsprechung. Diese Forderungen wurden bei der Sitzung
des EU-Rats Ende 2012 erhoben. Bei dieser Gelegenheit bestätigte der
Rat auch erneut seine Absicht, das Assoziationsabkommen (AA) mit der
Ukraine zu unterzeichnen.

Der EU-Botschafter in der Ukraine Jan Tombi?ski reagierte
ebenfalls auf die Verabschiedung der neuen Gesetze. Er zeigte sich
über die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung positiv
überrascht und sah darin ein Zeichen, dass "der Konsens zwischen den
politischen Kräften über die EU-bezogene Gesetzgebung möglich ist,"
wie auf der Website der EU-Delegation in der Ukraine zu lesen ist.
"Ein entscheidender Schritt in Richtung Unterzeichnung des


Assoziationsabkommens Ende November in Vilnius ist getan, aber es
bedarf in den kommenden Wochen einer ähnlichen Mobilisierung, um den
Rest der Aufgaben zu erledigen," heisst es in der Erklärung weiter.

Die Absicht, das AA auf dem Gipfeltreffen der Östlichen
Partnerschaft am 28.-29. November 2013 zu unterzeichnen, wurde sowohl
von der EU als auch der Ukraine erklärt. Laut Website des Auswärtigen
Dienstes der Europäischen Union beinhaltet die Tagesordnung des
Gipfeltreffens die Unterzeichnung des AA mit der Ukraine,
vorausgesetzt die im Dezember 2012 vereinbarten Bedingungen sind
erfüllt, und den Abschluss der Verhandlungen über die AAs mit
Moldawien, Georgien und Armenien. Das Gipfeltreffen markiert das
vierjährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft der EU, mit der die
Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine gestärkt
werden sollen.



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Datum: 08.09.2013 - 17:40 Uhr
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