Buchner: ?Nur wer ödp wählt, stimmt gegen den Vertrag von Lissabon?
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ödp wirbt um Wählerstimmen
Buchner: "Nur wer ödp wählt, stimmt gegen den Vertrag von Lissabon"
Buchner weist darauf hin, dass die ödp die einzige Partei sei, die einmütig Kritik am Vertrag von Lissabon äußere. "Wenn der Vertrag in Kraft tritt, steht er über dem deutschen Grundgesetz. Dann ist unsere Demokratie in großer Gefahr," so Buchner. Die entscheidende Rolle in der Europäischen Union spiele nämlich die Europäische Kommission und nicht ? wie in Demokratien üblich ? das Parlament.
Weiter wendet sich die ödp gegen den im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Zwang zur Aufrüstung. "Es wird den Einzelstaaten nicht mehr selbst überlassen, wie viel Geld sie für Militär ausgeben. In Zukunft dürfte weder ein nationales Parlament noch das europäische Parlament über Krieg und Frieden entscheiden," führt Buchner aus.
Buchner, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht hat, hofft am 30. Juni auf ein Urteil der Richter zugunsten unserer Demokratie. "Bis dahin bleibt besorgten Bürgern nur eine Möglichkeit: bei der Europawahl am 7. Juni ödp zu wählen," rät der Bundesvorsitzende der ödp abschließend.
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Datum: 05.06.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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