PILTZ: Panikreaktion statt besonnener Innenpolitik ? Programm ?Innere Sicherheit? geht zu Lasten der Freiheit
ID: 94182
PILTZ: Panikreaktion statt besonnener Innenpolitik ? Programm "Innere Sicherheit" geht zu Lasten der Freiheit
Die Fortschreibung des Programms "Innere Sicherheit" vor dem Hintergrund von gesellschaftlichem Wandel, der Globalisierung und der Informationsgesellschaft ist notwendig.
Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Grundprinzipien über Bord geworfen werden. Auch im Internet gelten die Grundsätze unserer Verfassung. Auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität müssen rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden.
Notwendig ist eine sachliche Analyse statt einer Panikreaktion auf die Freiheit der Informationsgesellschaft. Die Forderungen nach immer mehr Überwachung, nach Ausweitung der Online-Durchsuchung auf andere Kriminalitätsbereiche, die Strafverfolgung sowie den Verfassungsschutz oder nach uferlosem Datenaustausch mit anderen Staaten wirft Rechtsstaatsgrundsätze über Bord. Orwell?sche Überwachungsphantasien haben in einem modernen Programm für "Innere Sicherheit" nichts verloren.
Ein neues Programm "Innere Sicherheit" kann nur erfolgreich sein, wenn nicht versucht wird, die gesellschaftliche Realität zurückzudrehen, sondern auf diese mit den Mitteln des Rechtsstaats zu reagieren. Mit dem nun vorgelegten Programm wird nicht die Innere Sicherheit fortgeschrieben, sondern der Umbau der Sicherheitsarchitektur und der Eingriffsbefugnisse zu Lasten der Freiheit.
URL: http://www.liberale.de/
Datum: 05.06.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 94182
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Panikreaktion statt besonnener Innenpolitik ? Programm ?Innere Sicherheit? geht zu Lasten der Freiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Bundesminister Steinmeier: Obama-Rede wichtiges Signal ...
> Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo an die muslimische Welt als wichtigen politischen Schritt gegenüber der muslimischen Welt und für den Nahost-Friedensprozess begrüßt. Der Bundesminister sagte dazu heute (04.06
(01.06.2009) Holpe - „Wunderbar, was hier geschaffen wurde“: ...
Das alte Gemäuer erstrahlte in neuem Glanz und lud die Menschen zum Besuch ein. Bei der Wiedereröffnung der aufwändig restaurierten evangelischen Kirche in Holpe durfte Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU für Morsbach, gemeinsam mit vielen Holper Bürgern das Denkmal besichtigen.
(27.5.2009) Düsseldorf - Kai Uffelmann zu Besuch im Düsseldorfer Landtag – Präsidentin Regina van Dinther: ...
Das Thema „Europa“ stand im Mittelpunkt des Besuchs, den Morsbachs Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann als Beigeordneter der Stadt Ochtrup mit einer kleinen Delegation aus Ochtrup und polnischen Freunden aus Wielun auf Einladung von Hannelore Brüning, MdL, dem Düsseldorfer Landtag abstattete.
FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden ...
> Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. FlowTex Technologie GmbH und Co. KG (im Folgenden Fa. FlowTex) u
