Steuerpolitik wahlentscheidend: Noch unentschlossene Wähler mehrheitlich für Steuererhöhungen und soziale Investitionen
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Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie für
Investitionen in Bildung und Soziales zeigt nach einer aktuellen
Meinungsumfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor allem die Gruppe der noch
unentschlossenen Wähler. Der Verband wertet dies kurz vor den
Bundestagswahlen als ermutigendes Signal für einen Richtungswechsel
in der Steuer- und Sozialpolitik.
77 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung sprechen sich laut
Umfrage für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen
zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus. Hierbei sehen fast drei
Viertel (73 %) bereits 100.000 Euro als sehr hohes Einkommen an. Für
etwas über die Hälfte (53 %) spielt die Steuerpolitik dabei eine
durchaus wahlentscheidende Rolle.
"Wir sehen uns ein Jahr nach Start der Kampagne 'Umfairteilen'
eindrucksvoll bestätigt", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen, Ulrich Schneider, die Umfrageergebnisse: "Eine sehr
breite Mehrheit in der Bevölkerung sieht ganz offensichtlich
ebenfalls die Notwendigkeit, mehr Geld für Bildung und Soziales
bereitzustellen. Und eine ganz breite Mehrheit hat mittlerweile auch
erkannt, dass wir um eine stärkere Belastung der breiteren Schultern
in dieser Gesellschaft nicht herum kommen. Wir können nur - ganz
unabhängig vom Wahlausgang - an alle Parteien appellieren, dieses
klare Signal sehr ernst zu nehmen."
Als besonders interessant bewertet der Paritätische die
Präferenzen der noch unentschlossenen Wähler. Von ihnen sprechen sich
sogar 78 Prozent für mehr Bildungsinvestitionen und 66 Prozent für
mehr Investitionen in den Sozialbereich aus. 73 Prozent befürworten
höhere Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. 62 Prozent
geben an, dass diese Frage für ihre Wahlentscheidung eine Rolle
spielt. Schneider: "Die Gruppe der noch Unentschlossenen ist groß
genug, um die Wahl entscheiden zu können. Keine Partei wird so kurz
vor der Wahl an diesem Fakt vorbeikommen."
Der Verband ruft gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen -
Reichtum besteuern!" am kommenden Samstag, den 14.9.2013, zu einer
zentralen Demonstration in Bochum auf.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/ 24 636 305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 12.09.2013 - 11:11 Uhr
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