Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Ilse Aigner, Bundesverbraucherministerin und Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer
ID: 944090
Leihstimmen hoffen "Jeder kämpft für sich" -
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Liberale setzen auf
Mitleidseffekt
Osnabrück.- Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor
den Wahlen in Bayern und im Bund Hoffnungen der FDP auf Leihstimmen
eine Absage erteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) erklärte Aigner: "Es bleibt dabei: Jeder kämpft
für sich." Die FDP müsse es aus eigener Kraft schaffen. "Ich kann den
Liberalen nur raten, nicht auf Leihstimmen zu hoffen. CDU und CSU
haben keine Stimmen zu verschenken", sagte Aigner, die auch Mitglied
im CSU-Vorstand ist und nach der Bundestagswahl in die bayerische
Landespolitik wechseln will.
Die SPD hat unterdessen der FDP mit Blick auf die Bayernwahl
"Scheinheiligkeit" vorgeworfen. Die Liberalen in Berlin hofften
insgeheim darauf, dass die eigene Partei in Bayern an der
Fünf-Prozent-Hürde scheitere, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die
Partei setzte offenkundig auf den Mitleidseffekt, dass sie dann bei
der Bundestagswahl möglichst viele Leihstimmen von der Union bekäme -
genauso wie in Niedersachsen.
Nach Auffassung von Oppermann wäre es ein herber Dämpfer für
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl, wenn die CSU
nicht die absolute Mehrheit hole. "Frau Merkel kann in Bayern nur
verlieren", hob er hervor. In jedem Fall werde der Streit der
Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer über die PKW-Maut weitergehen.
"Klar ist: Wer keine PKW-Maut will, darf die Union nicht wählen",
betonte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
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Datum: 13.09.2013 - 05:30 Uhr
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