Präsident der Europäischen Kommission: EU sollte europäische Integration der Ukraine unterstützen
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Die EU sollte die europäische Integration der Ukraine und anderer
Länder der Östlichen Partnerschaft unterstützen. Dies sagte der
Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso in seiner
Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Strassburg.
Freier Wille und freie Zustimmung sind Prinzipien der Östlichen
Partnerschaft, und diese müssten respektiert werden, fügte er hinzu.
"Staaten wie die Ukraine suchen heute mehr denn je die Nähe zur
Europäischen Union, weil sie sich durch unser wirtschaftliches und
soziales System angesprochen fühlen. Wir können sie nicht ignorieren.
Wir können keinerlei Versuche akzeptieren, die souveränen
Entscheidungen dieser Staaten zu beschränken", sagte Barroso nach
Informationen von Ukrinform.
Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg
waren viele führende Mitglieder der politischen Gruppierungen sowie
weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments anwesend, unter ihnen
auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Jacek
Protasiewicz, der daran erinnerte, dass die Ukraine aussergewöhnlich
grossem Druck aus Russland ausgesetzt war. Er rief den Präsidenten
der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und die Vertreter
Litauens, das derzeit den EU-Vorsitz führt, dazu auf, beim
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna ein
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für den Fall, dass das
osteuropäische Land die Bedingungen der EU erfüllt, nachdrücklich
unterstützt. "Die Europäische Union ist ausserordentlich daran
interessiert, dass die Ukraine sich möglichst eng an die EU
anschliesst", fügte Präsident Schultz Berichten von Unian bei der
Pressekonferenz in Strassburg hinzu.
Am 28. August 2013 kritisierten auf die Aussenpolitik
spezialisierte Mitglieder des Europäischen Parlaments die
Handelsbeschränkungen, die Russland im Vorfeld der möglichen
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der
Ukraine gegen die Ukraine eingeführt hatte. Auf der Website des
Europäischen Parlaments wird berichtet, die Oppositionsführer Arseniy
Yatsenyuk und Vitali Klitschko hätten Mitgliedern des Europäischen
Parlaments gegenüber in einer andere Debatte über die Zukunft der
Ukraine gesagt, die Zukunft des Landes läge in Europa.
Interessanterweise plant das Europäische Parlament den von
Russland ausgeübten Druck zu verurteilen und die Kommission dazu
aufzufordern, die Ukraine und andere Mitgliedsstaaten der Östlichen
Partnerschaft zu schützen. Diese Schlussfolgerung basiert auf dem von
verschiedenen politischen Gruppierungen angestossenen
Resolutionsentwurf, der dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde.
Die Verfasser der Resolution sprachen sich auch nachdrücklich für
die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit den Partnerländern
in Wilna aus, die dies wünschen und dafür bereit sind, berichtet die
BBC.
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Datum: 13.09.2013 - 09:03 Uhr
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