WESTERWELLE-Interview für die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung'
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WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
Frage: Es sind verrückte Zeiten, Herr Westerwelle. Das neoliberale Wirtschaftssystem scheint versagt zu haben. Die neoliberale Partei aber hat so gute Umfragewerte wie selten.
WESTERWELLE: Von welcher Partei reden Sie?
Frage: Ich rede von der FDP.
WESTERWELLE: Ich kenne keine neoliberale Partei. Ich kenne nur eine liberale Partei, die in Zeiten des Linksrutsches der Volksparteien der letzte Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft ist. Wir setzen auf Maß und Mitte, auf Mittelstand und Mittelschicht ? und wenden uns gegen die Exzesse der Gier.
Frage: Kauft man nicht Gier und Exzesse mit, wenn man die Marktwirtschaft bestellt?
WESTERWELLE: Nein. Gier und Exzesse finden Sie in jedem Wirtschaftssystem. Aber in unserem System werden sie aufgedeckt. In der Planwirtschaft, die offenbar immer mehr zum Wirtschaftsmodell der anderen Parteien wird, werden Missetaten unter den Teppich gekehrt. Das ist viel schlimmer.
Frage: Einverstanden. Aber beweist die Finanzkrise nicht, dass auch die Marktwirtschaft schwere Funktionsmängel hat?
WESTERWELLE: Sie beweist zunächst einmal ein eklatantes Staatsversagen.
Frage: Wie bitte?
WESTERWELLE: Amerika wollte Mittellosen zu Hauseigentum verhelfen. Deutschland hat seine Bankenaufsicht bis zur Unkenntlichkeit zersplittert. Beides nenne ich Staatsversagen. Wir brauchen einen starken Staat, leider haben wir einen fetten, der den Mittelstand mit Bürokratie stranguliert und im Bankensektor zu lange von Blindheit geschlagen war.
Frage: Die Finanzkrise scheint Ihr wirtschaftsliberales Weltbild kein bisschen ins Wanken gebracht zu haben.
WESTERWELLE: Richtig. Ich fühle mich jede Woche mehr in meinem liberalen Weltbild bestärkt. Die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise ist doch, dass der Staat als Regulierer und als Banker versagt hat. Staatliche Landesbanken haben unkontrolliert in der Weltgeschichte herumspekuliert, weil sie kein anderes Geschäftsmodell mehr für sich finden konnten. Landesbanken haben die größten Probleme ? und werden sie leider zu Lasten der Steuerzahler lösen.
Frage: Das größte Problem macht allerdings eine private Bank: die Hypo Real Estate.
WESTERWELLE: Diese Bank ist das beste Beispiel für das Versagen der Regierung als Aufsicht. Offenbar hat sie frühzeitig vorliegende Prüfberichte nicht zur Kenntnis oder nicht ernst genug genommen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird aufklären, ob Organisationsversagen oder sogar System dahinter steckt. Im schlimmsten Fall beträgt der Schaden für den Steuerzahler immerhin bis zu 235 Milliarden Euro.
Frage: Man hatte sich die Marktwirtschaft ein bisschen anders vorgestellt. Zunächst rettet der Staat Finanzinstitute, weil der Markt offenbar nicht funktioniert, dann rettet er auch noch die Industrie.
WESTERWELLE: Um eines klar zu stellen: Ich bin überhaupt nicht dagegen, wenn der Staat systemische Banken stützt. Ich bin kein verbohrter Ideologe. Wenn ein unermesslicher Flurschaden für die ganze Gesellschaft droht, dann muss der Staat helfen.
Frage: Zum Beispiel bei der Hypo Real Estate.
WESTERWELLE: Ja. Aber helfen heißt eben nicht, die Eigentümer zu enteignen. Enteignungen gehören zum Arsenal des Sozialismus. Man hätte außenstehende HRE-Aktionäre auch ohne Enteignung auf einen vernünftigen Weg bringen können. Ab das war nicht gewollt.
Frage: Sie zielen auf Angela Merkel und Peer Steinbrück.
WESTERWELLE: Ich ziele auf die Bundesregierung. Ihr ganzes Krisenmanagement im Fall HRE war eine Aneinanderreihung von Fehlentscheidungen. Das begann, als der Bundesfinanzminister im Herbst 2008 den Bundestagsfraktionen verkündete, das Institut müsse gerettet und danach abgewickelt werden. Das hat die Bank dem Verderben näher gebracht. Das setzte sich dann mit der Enteignung fort. Peer Steinbrück hat ein einziges Fiasko angerichtet.
Frage: Sie wollen dem Finanzminister doch jetzt nicht die ganze Finanzkrise in die Schuhe schieben?
WESTERWELLE: Nein. Aber ich will doch feststellen, dass Sozialdemokraten von Oskar Lafontaine über Hans Eichel bis Peer Steinbrück seit elf Jahren das Finanzressort der Bundesregierung führen. Jede fehlende Regulierung der Finanzmärkte hat die SPD in der Regierung mit zu verantworten.
Frage: Ich würde gerne Ihre marktwirtschaftliche Prinzipientreue testen, was das Retten von Unternehmen angeht. Können wir ein paar Namen durchdeklinieren?
WESTERWELLE: Bitte schön.
Frage: Soll Arcandor gerettet werden?
WESTERWELLE: Ich akzeptiere nicht, dass ein Staat einem Unternehmen blanko zur Seite springt, das werthaltige Unternehmensbeteiligungen hat und vermögende Gesellschafter. Das Vermögen muss verwertet werden, die Gesellschafter müssen ihren Beitrag leisten, sonst gibt es nichts. Es ist weder notwendig noch geboten, dass Steuerzahler große Vermögen retten.
Frage: Und wenn die Gesellschafter ihren Beitrag leisten, soll der Staat helfen?
WESTERWELLE: Ich höre von privaten Kaufinteressenten. Aber ich gebe doch hier als Politiker keine Ferndiagnose ab. Das wäre anmaßend. Ich kenne keine Arcandor-Zahlen, kein Zukunftskonzept.
Frage: Man könnte ja auch prinzipiell Nein sagen.
WESTERWELLE: Das wäre mir zu einfach, weil man die Eigentümer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen darf.
Frage: Opel?
WESTERWELLE: Das ist geradezu ein Lehrstück dafür, wie man es nicht macht. Die Regierung verprellt Opel-Interessenten, um Magna durchzusetzen. Das drückt den Preis. Und die einzige Begründung ist Wahlkampf. Wir erleben den teuersten Wahlkampf aller Zeiten: Die Regierung rettet nicht Opel, Opel soll die schwächelnden Regierungsparteien über die Wahl retten. Absurd.
Frage: Die FDP in Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Opelhilfe zugestimmt.
WESTERWELLE: Sie hat Schlimmeres verhindert.
Frage: Was denn?
WESTERWELLE: Wir haben die Risiken für die Steuerzahler reduziert. Man kann nicht aus einer Landesregierung dem deutschen Staatsschiff einen neuen Kurs geben, dazu müssen wir in die Bundesregierung.
Frage: Was ist mit Porsche? Das Unternehmen hat einen Milliarden-Kredit bei der staatlichen KfW-Bank beantragt.
WESTERWELLE: Nur weil Porsche tolle Autos baut, kann ich die Lage nicht anders beurteilen als bei den anderen Unternehmen.
Frage: Ein grundsätzliches Nein zu Rettungssubventionen habe ich jetzt noch nicht gehört.
WESTERWELLE: Keine Bange, Sie bekommen Ihre Ordnungspolitik. Mich stört die Dax-Hörigkeit der schwarz-roten Wirtschaftspolitik. Zu den Großunternehmen kommen die Kanzlerin und der Außenminister. Dem notleidenden Mittelstand hilft niemand. Dabei kommen von dort 30 Millionen Arbeitsplätze. Die Mittelschicht wird durch Steuern und Bürokratie stranguliert, den Großen wird geholfen. Ein Beispiel ist die völlig absurde Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung vielleicht dem Verband der Automobilindustrie einen großen Gefallen getan hat, während mittelständische Gebrauchtwagenhändler und Autowerkstätten in den Ruin getrieben werden.
Frage: Also, welche Politik statt dessen?
WESTERWELLE: Die Grundsatzfrage lautet: Soll der Staat tatsächlich weiter mit Milliardenschecks von Großunternehmen zu Großunternehmen und von Branche zu Branche ziehen? Wir sollten stattdessen mit strukturellen Entlastungen endlich ein faires Steuersystem auf die Beine stellen, das kleine und mittlere Unternehmen und die ganz normalen Einkommen entlastet. Dafür kämpfen wir.
Frage: Wenn wir schon grundsätzlich werden: Immer mehr Menschen stellen die Wachstumslogik unseres Wirtschaftssystem in Frage, zuletzt der Wissenschaftler Meinhard Miegel im FAZ-Feuilleton.
WESTERWELLE: Ich habe das Interview gelesen und war ziemlich überrascht. Diese Lust an der Stagnation entspringt dem vollen Magen eines Mitteleuropäers. Wir wollen doch nicht ernsthaft den 200 bis 300 Millionen Chinesen, die gerade in die Mittelschicht aufgestiegen sind, jetzt sagen: Nun tretet mal ein bisschen kürzer, das mit dem Wachstum war nicht so gemeint. Die zeigen uns einen Vogel, weil sie die erste Generation sind, die dreimal am Tag genug zu essen hat.
Frage: Die Europäer scheinen sich nach Ruhe zu sehnen.
WESTERWELLE: Ist das wirklich so? Wachstum und technischer Fortschritt helfen uns, schwere Krankheiten zu bekämpfen. Darauf will ich nicht verzichten. Vielmehr beschäftigt mich die Frage, wie wir Wachstum organisieren können, ohne unsere natürlichen Ressourcen zu belasten. Präziser: Wie schaffen wir Wachstum, das unsere Umwelt entlastet? Das ist eine der Schlüsselfragen überhaupt. Die Stagnationspropheten liefern dazu keine Antwort. Sie huldigen lieber einer naiven Romantik, die allein ihrer Sattheit geschuldet ist.
URL: www.liberale.de
Datum: 08.06.2009 - 11:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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