WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW / Themenvorschau für Sonntag, 15. September 2013, 19:30 - 20:00 Uhr
ID: 944231
Wahlkampf: der Countdown läuft
Der Wahltermin rückt näher, die Parteien mobilisieren alle
Ressourcen für den Endkampf. Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb
die Bundestagswahl noch nicht entschieden ist: da sind zum Beispiel
die vielen noch unentschiedenen Wähler. Oder: das Formtief von FDP
und Grünen könnte weder schwarz-gelb noch rot-grün die Mehrheit
bescheren. Westpol analysiert, weshalb die Wahl noch nicht
entschieden ist.
Menschenunwürdige Wohnverhältnisse
Da leben Menschen in großer Zahl zusammengepfercht in einer
Wohnung. Der Vermieter kassiert, die Behörden haben nur begrenzte
rechtliche Befugnisse. Betroffen von menschenunwürdigen
Wohnverhältnissen sind oft Migranten. Schnell entwickeln sich die
Wohnghettos zu sozialen Brennpunkten. Die Landesregierung will nun
mit einem Gesetz solchen Verhältnissen einen Riegel vorschieben.
Kritiker zweifeln allerdings an der Wirksamkeit.
Rollstuhlfahrer unerwünscht
Rollstuhlfahrer, in ihrer Mobilität gehandicapt, sind darauf
angewiesen, in Bussen und Bahnen mitgenommen zu werden. Doch da gibt
es seit kurzem ein neues Problem. Die Deutsche Bahn schließt
Behinderte mit sogenannten E-Scootern, elektrischen Rollstühlen also,
beim Bustransfer von der Beförderung aus. Und beruft sich
ausgerechnet auf eine Antidiskriminierungsverordnung der Europäischen
Union.
Moderation: Sabine Scholt (Foto unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
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Datum: 13.09.2013 - 10:17 Uhr
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