Fünf Forderungen an die Politik

Der Post- und Kuriermarkt bedarf nach wie vor einer besonderen Aufmerksamkeit

(PresseBox) - Der Wirtschafsausschuss des Bunderates hat den Postgesetzentwurf abgelehnt mit der Begründung, dass ein Postmindestlohn erforderlich sei. Die wirtschaftlich mächtige Deutsche Post soll offenbar vor Dumpingpreisen geschützt werden, während der Entwurf des Postgesetzes gerade das umgekehrte Verfahren vorsieht: Schutz des Wettbewerbs vor dem Dumping der Deutschen Post.
Umso dringender sind die Forderungen des BdKEP an die neue Regierung, in welcher Koalition auch immer. Es muss auch die nächsten vier Jahre eine Postpolitik geben, um das immer noch zarte Pflänzchen Postmarktliberalisierung nicht weiterhin mit Füßen zu treten.
1.Verkauf der Staatsanteile an der Deutschen Post
Die Politik wäre gut beraten, die staatlichen Anteile an der Deutschen Post zu veräußern, um nicht weiterhin der Verlockung zu erliegen, dass die Aktienkurse dem Staat noch mehr Gewinne bringen könnten. Eine klare Trennung zwischen Staat und Post muss kommen. Das Geld aus dem Verkauf der Aktien wäre gerade jetzt gut ausgegeben für die Flutopfer an Donau und Elbe.
2.Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung einführen
Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post gilt nur gegenüber Verbrauchern, wird aber EU-widrig auch bei Großkunden eingesetzt, denn vielfach zahlen diese keine Mehrwertsteuer. Die deutsche Regierung sei hiermit aufgefordert, in Brüssel für die Abschaffung der Sonderregelung für Postdienste in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einzutreten. Die daraus resultierende Verteuerung der Briefmarken und der Pakete für Verbraucher um ein paar Prozentpunkte ist gering, da dieser den Postweg nur in geringem Umfang nutzt Die Briefportoerhöhung kürzlich hat auch keine Proteste ausgelöst und keine Wählerstimmen gekostet.
3.Daseinsvorsorge/Universaldienst neu denken
Daseinsvorsorge für Post- und Telekommunikation ist durch Art 86 f Grundgesetz Aufgabe des Staates. Der aus der Daseinsvorsorge resultierende gesetzliche Universaldienst muss neu gedacht werden, da die Verhältnisse sich verschieben und nicht mehr das Postwesen der alten Bundespost als Vorlage für Regularien dienen kann. Nicht mehr der Brief allein ist das bisherige Hauptkriterium der Daseinsvorsorge und sichert diese, wie einst gedacht.


4.Mindestlohn/Lohnuntergrenzen regional ausrichten
Aus unternehmerischer Sicht wären an Regionen ausgerichtete Lohnuntergrenzen die brauchbarste Lösung, denn auch der Briefsektor hat sich ortsüblichen Löhnen längst anpassen können. Falls Lohnuntergrenzen als Branchenlösung eingeführt werden sollten, darf die Politik sich nicht am Level der reichen Deutschen Post orientieren, sondern an ortsüblichen Bedingungen in Diskussion mit entsprechenden Arbeitgebervertretern, damit ein Mindestlohn nicht wieder zum Ausschluss von Wettbewerb wird wie es fast 2007 geschehen wäre und jetzt wieder geschehen soll.
5.Neues Postgesetz als Grundlage fairen Wettbewerbs
Der Entwurf zur Änderung des Postgesetzes ist bei den SPD-regierten Ländern unbeliebt. Die Deutsche Post gilt ihnen als einziger Garant für die letzte Chance auf Postservice auf dem Lande. Das hier ein Trugschluss vorliegt, ist der Politik kaum verständlich zu machen, denn jeder Brief-und Paketdienst, der den bundesweiten Versand anbietet, ist im Sinne des bisherigen Postgesetzes Universaldienstleister, bietet Postshops an und müsste gegenüber Verbrauchern umsatzsteuerbefreit sein. Die Deutsche Post muss wahrlich nicht vor Wettbewerb geschützt werden, sondern die Regulierungsbehörde braucht wie im Telekommunikationsbereich bessere Möglichkeiten der kartellrechtlichen Kontrolle, Und so ist die neue Regierung aufgefordert, das Gesetz zur Änderung des Postgesetzes gegen die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates in den Bundestag einzubringen, will sie den Vorwurf der bewussten Wettbewerbsverzerrung und Mittelstandsfeindlichkeit nicht weiter auf sich nehmen.

Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 28 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 16.09.2013 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 945383
Anzahl Zeichen: 4465

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Dienstleistung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 319 mal aufgerufen.

BdKEP begrüßt das 12. Sektorgutachten Post der Monopolkommission ...
Die Monopolkommission hat das 12. Sektorgutachten Post „Wettbewerb mit neuem Schwung!“ vorgelegt. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. begrüßt die Inhalte des Gutachtens ausdrücklich. Erstmals wurde der vom BdKEP seit längerem vertretene Teilleistungszugang für Warensendun

Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste kooperiert mit Netzwerk Logistik Mitteldeutschland ...
Unternehmen der Paket- und Logistikbranche arbeiten in Mitteldeutschland künftig enger zusammen. Dafür haben der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) e.V. und das Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Gegenseitige Unterstützung und Tr

BdKEP startet Initiative für offene KEP-Standards: kep-OS.de ...
Mehr als 40 mittelständische Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) wollen mit offenen Standards die Voraussetzungen für den reibungslosen Daten- bzw. Sendungsaustausch zwischen voneinander unabhängigen KEP-Dienstleistern sowie mit Versendern und Empfängern schaffen. Damit kön

Weitere Mitteilungen von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.

Vorsicht bei Aufzeichnung von Bareinnahmen geboten ...
Essen, 16. September 2013******Unternehmer, auch wenn sie ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sind dazu verpflichtet, ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerh

Treffsicher, schnell, mobil ...
Karlsruhe, 16. September 2013: Pünktlich zum Augsburger Branchentreff der Aufzugsindustrie, der Interlift im Oktober 2013, präsentiert die Karlsruher hauer GmbH ihre neu entwickelte "Elevatorshop-App". Auf Geräten mit Apple- oder Android-Betriebssystem wird die in ihrer Art einmalige Ap

Rundes Jubiläum: Piepenbrock feierte schiffstüchtig ...
Zum 100-jährigen Geburtstag lud Piepenbrock zu einer Schifffahrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal ein. Am 13. September startete die Fahrt vom Dortmunder Hafen aus in Richtung Schiffshebewerk Henrichenburg. Die Geschäftsführenden Gesellschafter Arnulf und Olaf Piepenbrock feierten dabei mit Mitarbeite

Ist USM Haller wertbeständig? ...
USM Haller das Möbelbausystem steht für Wertbeständigkeit und zeitloses Design. USM ist nicht nur für den Privatbereich sondern in vielen Wohn und Arbeitssituationen bietet das begehrte Haller System passende Variationen in Größen und Farbenvielfalt. Individuelle Konfigurationsmöglichkeiten f