Thüringische Landeszeitung: Bodo Ramelow: Machnig hat gegen seine Amtspflichten verstoßen
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Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig
im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine
Amtspflichten verstoßen zu haben. Das sagte Ramelow der in Weimar
erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Meinung Ramelows hätte Machnig seine Versorgungsansprüche aus
seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zwingend
der Thüringer Staatskanzlei melden müssen, als er sein Amt als
Wirtschaftsminister antrat. Die Thüringer Behörden hätten wissen
müssen, dass er noch aus einer anderen öffentlichen Einkommen
bezieht. Das hätte dann in Thüringen mit seinem Ministergehalt
aufgerechnet werden können, so Ramelow. Machnig habe in seinem
Amtseid geschworen, Schaden vom Lande abzuhalten.
Ramelow verwies auf Äußerungen von Ministerpräsidentin
Lieberknecht, die erklärt hatte, sie habe von diesen Bezügen Machnigs
nichts gewusst. "Durch dieses Nicht-Melden von Doppelbezügen hat
Machnig gegen seine Amtspflicht verstoßen", so Ramelow.
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Datum: 16.09.2013 - 15:44 Uhr
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