SOLMS: FDP begrüßt neue Vernunft der Union beim Thema Steuersenkungen

SOLMS: FDP begrüßt neue Vernunft der Union beim Thema Steuersenkungen

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SOLMS: FDP begrüßt neue Vernunft der Union beim Thema Steuersenkungen



(pressrelations) - >BERLIN. Zur Ankündigung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu Steuersenkungen im CDU-Wahlprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die FDP begrüßt, dass die CDU nun endlich Schluss machen will mit der Politik der laufenden Steuererhöhungen. Nach langem Zögern beabsichtigt die CDU nun, auf die Linie der FDP einzuschwenken: Steuern senken für mehr Wachstum, für mehr Arbeitsplätze und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dazu gehört allerdings auch eine Durchforstung der Staatsausgaben. Nun kommt es darauf an, dass sich die Unionsparteien tatsächlich darauf einigen, eine umfassende Steuerstrukturreform mit der FDP in der nächsten Legislaturperiode durchzuführen. Nicht nur Steuersenkungen, sondern auch eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts sind dringend erforderlich. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der FDP.


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Datum: 09.06.2009 - 14:11 Uhr
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