NRZ: Starke Merkel: Ob Helmut Kohl geschmunzelt hat?
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mehr für Politik interessieren, wurde gestern eines Besseren belehrt:
Die Wählerinnen und Wähler warfen nicht nur die FDP erstmals in der
Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag. Sie schufen außerdem
völlig neue Machtkonstellationen: Denn nicht nur die von vielen
erwartete und vielleicht auch erhoffte Große Koalition ist jetzt
möglich, sondern auch Schwarz-Grün. Denn rein rechnerisch haben CDU
und Grüne im Parlament eine satte Mehrheit. Für die SPD ist das
Ergebnis indes enttäuschend, auch wenn sie und ihr Kandidat
Steinbrück Stimmen hinzugewinnen konnten. Angela Merkel, die ihre
CDU/CSU erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder über 40 Prozent heben
konnte, hat ihren Partner FDP verloren. Gleichwohl darf Merkel
triumphieren und sich nun bequem aussuchen, mit wem sie künftig
regieren will - und unter welchen Bedingungen. Ihre große Stärke
schwächt die anderen; auch ihre Parteifreunde in der CDU. Ob Helmut
Kohl gestern Abend geschmunzelt hat? Für die Freidemokraten ist das
Ergebnis ein Desaster. Noch vor vier Jahren konnte Guido Westerwelle
mit Forderungen nach Steuersenkungen knapp 15 Prozent einfahren.
Jetzt ist seine FDP draußen. Ihr Vorsitzender Rösler, der noch vor
gut einem Jahr Frau Merkel wie einen Frosch kleinkriegen wollte, muss
eingestehen, dass seine Partei keine Impulse mehr setzen konnte. Erst
recht keine bei traditionell liberalen Themen wie der Freiheit des
Einzelnen. Das Tandem Rösler/Brüderle hat der Traditions-Partei einen
historischen Absturz beschert. Sie haben unrühmliche
Politik-Geschichte geschrieben. Unzufrieden sind die Grünen, die in
der Zeit nach dem Atomunfall von Fukushima mit bis zu 28 Prozent der
Stimmen gehandelt wurden. Sie stehen nur noch gleichauf mit den
Linken. Grünen-Chef Trittin wird sich anhören müssen, dass seine
Steuerpläne und der Veggie-Tag abschreckten. Abwarten, was dies
persönlich für ihn bedeutet. Dass die AfD nur knapp den Einzug in den
Bundestag verpasste, ist zu begrüßen und auch ein Signal an die
anderen. Denn in der Partei sammeln sich vorwiegend Protestler, die
aus allen Lagern stammen. Rechte und Linke sammeln sich hier in der
Euro-Ablehnung. Die künftige Regierung wird dieses Potenzial nicht
außer Acht lassen können. Wenn es jetzt auf eine Große Koalition
hinauslaufen sollte, dann steht die SPD vor der Frage, welches
Spitzenpersonal sie stellen will. Da Steinbrück sein Mitwirken stets
abgelehnt hat, geht es in der Partei um die Machtfrage.
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Datum: 22.09.2013 - 21:14 Uhr
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