Badische Neueste Nachrichten: Zeitwende
ID: 949962
Wähler ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dabei wollten sie
eigentlich das genaue Gegenteil. Indem sie Angela Merkel und die
Union stärkten und die Kanzlerin mit einem überwältigenden
Vertrauensbeweis ausstatteten, sprachen sie sich für Sicherheit und
Stabilität aus, für eine Fortsetzung ihrer ruhigen, verlässlichen
Politik. Doch gekommen ist es ganz anders: Nichts ist nach diesem
Sonntag mehr so wie es vorher war, das vertraute politische System in
diesem Land steht vor einem tief greifenden Umbruch, bei den
Liberalen und den Grünen, den großen Verlierern des Sonntags, rollen
die Köpfe, es kommt zum überfälligen personellen Wechsel und zur
notwendigen inhaltlichen Neuausrichtung. Die FDP, einst die Kraft der
Mitte mit Scharnierfunktion zwischen Union und SPD, ist aus der Zeit
gefallen, sie kann die Frage nicht beantworten, wozu man sie noch
braucht. Die Partei liegt in Trümmern, das traditionelle Mittel,
einfach den Vorsitzenden auszutauschen, wird nicht mehr reichen.
Christian Lindner muss einen modernen Liberalismus für das 21.
Jahrhundert entwickeln, der die Freiheits- und Bürgerrechte im
digitalen Zeitalter neu definiert. Zudem ist mit der "Alternative für
Deutschland" eine ernsthafte Konkurrenz im eigenen Lager entstanden.
Als einzige wirkliche Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft ist
die Union übrig geblieben. Angela Merkel hat ihre Partei neu
ausgerichtet und sich in der Mitte so breitgemacht, dass für die SPD
kein Platz mehr ist. Und doch ist ihre Stärke gleichzeitig ihr
Problem: Mit dem Verschwinden der FDP hat sie ihren natürlichen
Koalitionspartner im bürgerlichen Lager verloren, nur mit SPD oder
Grünen bringt sie eine Mehrheit zustande. Das wird schwierig. Die SPD
hat zum zweiten Male nach 2009 auf Bundesebene keine Machtoption, für
Rot-Grün gibt es keine Mehrheit, der Traum von der kulturellen
Hegemonie hat sich als Schimäre erwiesen. Selbst bei Erstwählern und
Studenten liegt Angela Merkel mittlerweile vorne. Das Land tickt
anders als Kreuzberg-Friedrichshain, auch wenn dies die Grünen nicht
wahrhaben wollen. Das Wahl-Desaster bedeutet das Ende der
Gründungsgeneration der Grünen. Mit dem beschlossenen Atomausstieg
hat die Öko-Partei ihr ureigenstes Thema verloren, zur Umsetzung der
Energiewende hat sie nur wenig beizutragen, die Gesellschaft will
nicht mit Verboten und Vorschriften bevormundet werden. Rein
rechnerisch gäbe es eine linke Mehrheit im Parlament, doch die drei
linken Parteien sind zusammen nicht regierungsfähig. So steht Angela
Merkel trotz ihres historischen Wahltriumphes unter einem doppelten
Druck. Auf der einen Seite ist ihr mit der AfD eine Kraft erwachsen,
auf der anderen Seite wird die SPD bei Koalitionsverhandlungen
erhebliche Zugeständnisse verlangen. Nun ist es die Aufgabe der
Kanzlerin, aus ihrem Wahlsieg etwas zu machen. Leicht wird es nicht.
Und schnell wird es auch nicht gehen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 23.09.2013 - 22:25 Uhr
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