Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung
Enkelmann kritisiert Politik ihrer Partei und hält Westausdehnung der Linken für gescheitert
ID: 950693
ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der
Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik
ihrer Partei in Brandenburg geäußert. Im Interview mit der Märkischen
Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte Enkelmann: "Es gibt eine
wirkliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in
Brandenburg, die nicht allein mit dem Bundestrend zu erklären ist.
Das scheinen bislang weder die Sozialdemokraten noch die Spitze des
linken Landesverbandes richtig verstanden zu haben." Vor allem die
Linke müsse die Frage beantworten: "Wofür stehen wir eigentlich?"
Viele Wähler kritisierten, dass die Partei an Profil verloren habe,
seit sie in der Regierung sitzt. "Wir haben auf vielen Feldern
Vertrauen verloren", sagte Enkelmann. "Das bekommt man auch nicht so
leicht wieder zurück." Sie nannte die Auseinandersetzungen um den
Großflughafen BER und das Nachtflugverbot. Auch bei den Themen
CO2-Speicherung (CCS), Polizeireform, Personalabbau im Öffentlichen
Dienst, bei der Braunkohleförderung oder bei den Beiträgen für die
Altanschließer hätten viele "anderes erwartet, als wir geliefert
haben". Bei der Bundestagswahl war die CDU in Brandenburg zur
stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Zu den bundesweiten
Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl meinte
Enkelmann: "Seit Anfang der 90er-Jahre reden wir vom Westaufbau der
Partei. Wir haben ihn bis heute nicht geschafft. Ich bin froh, dass
wir in Hessen in den Landtag gekommen sind. Aber das war leider eine
Ausnahme. In Bayern wurde unser Stimmenanteil halbiert. Wir müssen
den Aufbau West neu starten."
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Datum: 24.09.2013 - 18:05 Uhr
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