Joachim Herrmann gibt Startschuss für Pilotprojekt Mediation bei bayerischen Verwaltungsgerichten

Joachim Herrmann gibt Startschuss für Pilotprojekt Mediation bei bayerischen Verwaltungsgerichten

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Joachim Herrmann gibt Startschuss für Pilotprojekt Mediation bei bayerischen Verwaltungsgerichten: "Moderne Methode zur Konfliktlösung mit vielen Vorteilen ? dauerhafter Rechtsfrieden als Ziel"



(pressrelations) - >"Mediation ist als moderne Methode zur Konfliktlösung aus vielen Bereichen unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Mit dem heutigen Startschuss für ein Pilotprojekt wollen wir die Mediation jetzt auch bei einigen bayerischen Verwaltungsgerichten erproben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Anders als bei einem Gerichtsurteil gibt es bei der Mediation keine Gewinner und Verlierer. Vielmehr nehmen die Beteiligten unter der Leitung eines neutralen Richtermediators ihre Angelegenheiten selbst in die Hand und erarbeiten einvernehmlich Lösungen für die Zukunft. Damit ist klar: Mediation hat dauerhaften Rechtsfrieden zum Ziel", sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Pilotprojektes für gerichtsinterne Mediation bei bayerischen Verwaltungsgerichten mit dem Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Rolf Hüffer.

Die gerichtsinterne Mediation ist ein freiwilliges, nicht-öffentliches Verfahren, in dem die Beteiligten mit Unterstützung eines besonders geschulten Richters als Mediator ihren Konflikt selbständig und in eigener Verantwortung lösen können. Für das Projekt wurden 15 Richterinnen und Richter speziell in den Bereichen Gesprächsführung und Konfliktmanagement ausgebildet, um die Beteiligten bei der Suche nach einer interessengerechten Lösung zu unterstützen. Das Pilotprojekt wird für die Dauer von zwei Jahren zunächst beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sowie den Verwaltungsgerichten Ansbach, München und Regensburg erprobt.

Der Innenminister betonte die großen Vorteile einer erfolgreichen Mediation gegenüber einem Urteil durch den Richter: "Mediation fördert die Kommunikation zwischen den Beteiligten. An ihrem Anfang steht der Entschluss, wieder miteinander zu kooperieren. Den Abschluss stellt im Optimalfall eine Einigung der Beteiligten dar, die alle gemeinsam entwickelt haben und daher auch akzeptieren können. Keine Seite muss sich ungerecht behandelt fühlen. Mediation kann damit Geld, Zeit und Nerven sparen."



Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Rolf Hüffer, unterstrich, dass das Pilotprojekt auch wissenschaftlich begleitet werde. Hierfür habe man mit Professor Dr. Reinhard Greger von der Universität Erlangen einen ausgewiesenen Experten in Sachen Gerichtsmediation gewinnen können. Die Ergebnisse des Pilotprojekts sollen in einem Projektbericht zusammengefasst werden. "In dem Bericht, der bis zum 31.Oktober 2011 erstellt wird, werden wir die Ziele, das Konzept, die Methoden und den Verlauf des Pilotprojekts analysieren und bewerten. Hiervon wird dann abhängen, welche Schlussfolgerungen aus dem Pilotprojekt zu ziehen und welche Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht werden sollen", so Hüffer.

Weitere Informationen zur gerichtsinternen Mediation finden Sie unter http://www.vgh.bayern.de/mediation.htm


Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 10.06.2009 - 12:21 Uhr
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