Länder setzen Bund unter Zugzwang / Konkrete Vereinbarungen zum Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen müssen Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden
ID: 952836
in Berlin ein Expertengespräch in Vorbereitung zur Arbeits- und
Sozialministerkonferenz im November. Dort werden die Vorschläge der
Länder für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen
vorgestellt. Das Bundesleistungsgesetz soll die Eingliederungshilfe
ablösen. Es wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien
angestrebt und hat Eingang in die jeweiligen Wahlprogramme gefunden.
Jetzt kommt es darauf an, dass auch die zukünftige Bundesregierung
diese von Ländern, Kommunen, Verbänden und Parteien dringend
geforderte Reform in ihren Koalitionsvertrag aufnimmt.
Ziel der Reform ist die Verbesserung der Lebenssituation von
Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der Vorgaben aus der
UN-Behindertenrechtskonvention. Der Bund hat überdies letztes Jahr
angekündigt, sich künftig an den bislang 14,4 Milliarden Euro zu
beteiligen, die zurzeit die Kommunen für die Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Sozialhilfe ausgeben.
Gleichzeitig sollen die Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit
Behinderungen aus der Sozialhilfe heraus genommen werden. "Leistungen
zur Teilhabe, auf die Menschen mit Behinderungen zur Wahrnehmung
ihrer Menschenrechte einen Anspruch haben, sind unabhängig vom
individuellen Einkommen zu leisten. Diese Leistungen sind in der
Sozialhilfe falsch", so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und
frühere Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt (MdB).
Das Finanzierungsversprechen des Bundes darf jedoch nicht
einseitig die Reform prägen. Vielmehr sind die Interessen der
Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund zu stellen. Vorschläge
der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind im Internet unter
www.lebenshilfe.de (Rubrik: Empfehlungen und Praxishilfen) zu finden.
Pressekontakt:
Peer Brocke
presse@lebenshilfe.de
Telefon: 030/206411-140
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.09.2013 - 12:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 952836
Anzahl Zeichen: 2128
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Soziales
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Länder setzen Bund unter Zugzwang / Konkrete Vereinbarungen zum Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen müssen Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesvereinigung Lebenshilfe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
"Wir wollen nicht immer beschützt werden, wir wollen raus aus unserem Schneckenhaus. Lasst uns einfach mal machen. Wir sind die Experten für unser Leben." Das sagt Ramona Günther vom Bundesvorstand der Lebenshilfe, die heute gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt, MdB, de
Weitere Mitteilungen von Bundesvereinigung Lebenshilfe
Malteser Social Day: 10.000 Stunden soziales Engagement für Kinder und Ältere ...
Beim Malteser Social Day haben in dieser Woche 1.550 Mitarbeiter aus 53 Unternehmen einen Arbeitstag ganz dem Einsatz für Kinder, Kranke, Ältere oder Menschen mit Behinderung gewidmet. Das sind rund 10.000 Stunden soziales Engagement in 19 Städten. Die von ihren Unternehmen freigestellten Mit
Aktionswochenende zu 30 Jahre Deutsche AIDS-Hilfe: Wir sprechen Menschen an! ...
"Wussten Sie eigentlich?" - Mit dieser Frage spricht die Deutsche AIDS-Hilfe anlässlich ihres 30. Geburtstages seit Montag die Menschen in Deutschland an. Am kommenden Wochenende ist das wörtlich zu nehmen: In 15 Städten gehen lokale Aidshilfe-Organisationen auf die Straße, um die
CARE zum 5. Weltklimabericht: "Schlechte Nachrichten für den Planeten" Klimaexperte Sven Harmeling: Wissenschaftliche Befunde zum Klimawandel sind eindeutig, Regierungen müssen jetzt hande ...
Anlässlich des heute veröffentlichten fünften Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC warnt die Hilfsorganisation CARE davor, die eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zum Klimawandel zu ignorieren. "Der Bericht macht deutlicher denn je, dass der Klimawandel stattfindet und vornehmli
KfW Stiftung richtet Projekt zur Betreuung und Förderung von Kindern arbeitsloser Jugendlicher gemeinsam mit der "Manege gGmbH" im Don-Bosco-Zentrum in Berlin Marzahn ein ...
- Finanzierung von Erzieherinnen, Infrastruktur und Didaktikmaßnahmen zur Kinderbetreuung - Arbeitslose Mütter und Väter können an Ausbildungen oder Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen Die KfW Stiftung richtet gemeinsam mit der gemeinnützigen Mane
