BDI lehnt Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab
ID: 954410
- Entwurf beinhalte exzessive Regulierungsmaßnahmen
- Kein Nutzen für Verbraucher
- Industrie befürchtet auch Eingriffe in anderen Branchen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die geplante
Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab. "Der derzeitige
Entwurf beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen. Marken- und
Werbebeschränkungen schaden den Herstellern, ohne dem Verbraucher zu
nützen", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung
Dabei gehe es nicht nur um die mit der Revision der Richtlinie
angestrebte verschärfte Regulierung von Tabakprodukten. Vielmehr
befürchtet die Industrie, dass derartige Eingriffe in
verfassungsrechtlich geschützte Eigentums- und Berufsausübungsrechte
in Zukunft auch auf andere Branchen und Produkte übertragen werden.
Tabakwaren seien dabei nur die Spitze des Eisberges. Alkoholische
Getränke, Softgetränke, Süßwaren, Automobile und Kosmetika stünden
als nächstes auf der Agenda. "Die Programme der im Bundestag
vertretenen Parteien propagieren zunehmend das Bild eines unmündigen
Verbrauchers, dem ein fürsorglicher Staat Schutz bieten muss", so
Schweer. "Die Politik traut den Bürgern offenbar nicht zu,
eigenverantwortlich Konsumentscheidungen zu treffen."
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Datum: 01.10.2013 - 10:06 Uhr
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