Neue OZ: Kommentar zu Ungarn/Obdachlose
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Es ist die nächste Runde im Machtspiel von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán, der unter dem Deckmantel der
Demokratie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Sein neuester
Schachzug: Obdachlose dürfen sich künftig nicht mehr an bestimmten
öffentlichen Orten aufhalten.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, wie kompromisslos der
Regierungschef seine eigenen Interessen durchpeitscht. Vor einem Jahr
hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt -
woraufhin das Parlament, in dem Orbáns Partei eine
Zweidrittelmehrheit hat, einfach die Verfassung änderte.
Schwer vorstellbar, dass dieser Diskriminierung ein empörter
Aufschrei folgt. Kritik kommt zwar von der Opposition und einzelnen
Organisationen. Für die EU aber fügt sich die neue Entwicklung nur in
eine Reihe bedenklicher Gesetze und Reformen ein, mit denen Orbán den
Staat nach eigenen Wünschen umformt. Bisher glänzt Brüssel durch
Hilflosigkeit.
Und überhaupt: Die ungarischen Obdachlosen haben als Menschen am
Rande der Gesellschaft keine Lobby, die sich für sie einsetzt. Der
neueste politische Tiefschlag geht also zulasten derer, die sich
nicht wehren können. Ungarn brandmarkt sie als unerwünscht - eine
vielsagende Entscheidung. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft
zeigt sich bekanntlich nicht zuletzt darin, wie sie mit ihren
schwächsten Mitgliedern umgeht.
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Datum: 01.10.2013 - 22:00 Uhr
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