Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streitfall Maut
Nichts zu verschenken
WOLFGANG MULKE, BERLIN
ID: 955830
Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den
Kopf. Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche
Einnahmen benötigt und verwendet werden. Zu klären ist auch eine
Fra-ge der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den
Eltern und Großeltern finanzierten Kapitalstock in Form von
Bahntrassen oder Fernstraßen dem zunehmenden Verfall preiszugeben?
Die Jungen im Lande wären die Gelackmeierten. Beides lässt sich
leicht beantworten. Deutschland braucht eine intakte und zeitgemäße
Verkehrsinfrastruktur. Das ist für die weitere Entwicklung der
Wirtschaft ebenso wichtig wie die Zufriedenheit der Bürger mit dem
Grad der möglichen Mobilität. Und es wäre eine ungerechte
Unterlassungssünde, die Überreste einst vorbildlicher Wege einer
Generation Schlagloch aufzubürden. Die kommende Bundesregierung muss
daher für eine drastische Aufstockung der Investitionen sorgen. Das
hat die Kommission um Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig eindrücklich
nachgewiesen. Das muss auch bezahlt werden. Eine Pkw-Maut wäre eine
Möglichkeit von mehreren. Sie von vornherein auszuschließen ist nur
der Angst vor dem Unmut der Wähler zuzuschreiben. Über kurz oder lang
wird die Gebühr auch für Autofahrer kommen. Zuvor gilt es, wie von
den Verkehrsministern der Länder beschlossen, die Lastwagen stärker
in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Auch muss der
Investitionshaushalt unabhängig vom politischen Geschacher und der
aktuellen Kassenlage sichergestellt sein. In die richtige Richtung
führen auch die Versuche, das Bauen effizienter abzuwickeln. Zu
verschenken gibt es nichts mehr, schon gar nicht, nur um vor
laufenden Kameras blaue Bänder zu zerschneiden.
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Datum: 02.10.2013 - 18:51 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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