Prüfen bis zum Abwinken
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Prüfen bis zum Abwinken
"In der Frage der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo handelt Innenminister Schäuble nach der Maxime: Wir wissen nichts, wir prüfen erst, wir erwägen so lange, bis jemand anderes uns die Entscheidung abnimmt. Eine solche Hinhaltetaktik darf sich bei der neuerlichen Anfrage der USA nicht wiederholen. Uns ist eine baldige Schließung von Guantánamo wichtig. Deshalb fordern wir eine zügige und wohlwollende Prüfung und kein Versteckspiel, das humanitären Grundsätzen Hohn spricht.
Schon mit seinem Vorgehen in der Sache der uigurischen Guantánamo-Häftlinge hat Innenminister Schäuble dem humanitären Ruf der Bundesrepublik geschadet und die Beziehungen zu den USA schwer belastet. Schäuble prüfte und prüfte, bis der Kleinstaat Palau einsprang und den deutschen Innenminister blamierte.
Die Haltung von Schäuble zur Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen ist ein Pfeiler seiner verheerenden Bilanz im Bereich der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.
Schäuble ist einer der Baumeister der Festung Europa, an deren Außengrenzen Tausende von Menschen zu Tode kommen. Er hat alle Bemühungen um mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen torpediert. Mit seiner bornierten Haltung ist Schäuble in jedem Fall denkbar ungeeignet für das Amt eines EU-Kommissars."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 12.06.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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