RIEDRICH: Seehofer muss in Sachen Lkw-Mauterhöhung Taten folgen lassen

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RIEDRICH: Seehofer muss in Sachen Lkw-Mauterhöhung Taten folgen lassen



(pressrelations) - >BERLIN. Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer, er werde sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, die Lkw-Maut für die nächsten zwei Jahre auf die in Deutschland ursprünglich angepeilte Höhe von 15 Cent/km abzusenken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:

Die Frage, ob sich die CSU tatsächlich um das Wohl und Wehe des deutschen Transportgewerbes sorgt, kann bereits in Kürze beantwortet werden. In der kommenden Woche wird ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Aussetzung der LKW-Mauterhöhung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung anstehen. Dann kommt es zum Lackmus-Test christlich-sozialer Glaubwürdigkeit gegenüber der Logistikbranche. Wir empfehlen dem CSU-Vorsitzenden, bei seinen Kollegen im Verkehrsausschuss dafür zu werben, den Antrag der FDP mitzutragen. Damit würde der Weg frei für eine echte Entlastung des Transportgewerbes. Sollte dieser Schritt unterbleiben, wären die Aussagen Seehofers als substanzlose Ankündigungen gegenüber einer bedrohten Wirtschaftsbranche enttarnt und der Ministerpräsident als Wahlkampfrhetoriker auf Kosten der Logistiker entzaubert.

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Datum: 12.06.2009 - 19:41 Uhr
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