Integrationspolitik der Großen Koalition gescheitert
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Integrationspolitik der Großen Koalition gescheitert
"Die Bundesregierung hat die Einbürgerungspolitik sehenden Auges an die Wand gefahren. Sie hat den selbstverständlichen Anspruch einer Demokratie aufgegeben, aus Ausländern Inländer zu machen. Der Rückgang der Einbürgerungszahlen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zeigt das integrationspolitische Versagen dieser Regierung.
Die öffentlichkeitswirksamen Gipfel, Konferenzen und Berichte des Innenministers und der so genannten Integrationsbeauftragten können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Wille zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen und politischen Leben offenbar nicht vorhanden ist.
Das Regierungshandeln beschränkt sich auf das Festhalten am Optionsmodell, auf verschärfte Einbürgerungsbedingungen für junge Migranten, auf die Einführung eines Einbürgerungstests und die Gewährung von Mehrstaatigkeit nur für einen willkürlich bevorzugten Kreis.
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD noch vereinbart, dass ?die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für den Integrationsprozess betont werden? soll ? herausgekommen ist billige Symbolpolitik und eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts, was auf Einbürgerungswillige offensichtlich abschreckend wirkt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff
Pressesprecher
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Datum: 12.06.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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