Badische Neueste Nachrichten: Was tun ?
ID: 956631
vor Lampedusa, damit Europa aufwacht und über seine
Flüchtlingspolitik nachdenkt? Was sich vor der italienischen
Mittelmeerinsel tat, widerspricht fundamentalen Menschenrechten.
Hunderte kamen in Sichtweite der Küste ums Leben. Dem
UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François
Crépeau, ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er sagt, diese Toten
hätten vermieden werden können. Die illegale Einwanderung könne nicht
ausschließlich mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden. Doch was
tun? Die jetzt aufgeworfene Frage, wo denn die italienische
Küstenwache war, als es darum ging, Hunderte von Menschenleben zu
retten, trägt in ihrer Polemik nicht zur Problemlösung bei. Zumal sie
Menschen gerettet hat. Wie mit Einwanderern und Asylsuchenden
umgegangen wird, ist ein Problem Europas und nicht einzelner
überforderter Nationalstaaten. Niemand kann sich darauf berufen, dass
ein Mehr an Entwicklungshilfe den Wohlstand in Afrika mehren und den
Einwandererstrom alsbald eindämmen werde. Genau dies wird nicht
passieren, solange die EU Lebensmittellieferungen nach Afrika hoch
subventioniert und so dazu beiträgt, althergebrachte Strukturen und
demzufolge auch Arbeitsplätze zu vernichten. Die EU-Regelung, dass
der Staat, in dem die Flüchtlinge ankommen, diese aufnehmen muss und
dann abschiebt, funktioniert erkennbar nicht mehr. Mehr Solidarität
der Europäer untereinander wäre vonnöten. Man müsste sich auf
Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen verständigen können und die
Ankömmlinge über ganz Europa verteilen. Doch kann man dies?
Stattdessen wird alles dafür getan, die Flüchtlinge heimlich über die
Grenze ins Nachbarland abzuschieben, wie man es zwischen Italien und
Frankreich und auch am Brenner schon erlebt hat. Papst Franziskus -
so könnte man sagen - hat es leicht, von Schande zu sprechen. Er muss
sich nicht um Volkes Meinung kümmern. Er hat auch keine eigene
Küstenwacht. Doch wenn Demokratie und die Angst vor der wachsenden
Zahl von Populisten und Migrationsgegnern dazu führen, dass
Menschenrechte verletzt werden, dann stimmt etwas nicht im Wertekanon
unserer Gesellschaft.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.10.2013 - 22:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 956631
Anzahl Zeichen: 2558
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Was tun ?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
Badische Neueste Nachrichten: Rückzug auf Raten ...
Es war fast schon in Vergessenheit geraten. Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und somit auch in der Bundespolitik aktiv ist, rückt erst jetzt wieder ins Bewusstsein, da er ankündigt, auf dem Parteitag in Leipzig im November nicht mehr
Rheinische Post: Kommentar: Im Griff der Autolobby ...
In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa. Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin. Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlend
Schwäbische Zeitung: Es braucht Liberalismus - Leitartikel ...
Während die Bundeskanzlerin in Berlin mit den Sozialdemokraten und den Grünen sondiert, packen die gefallenen Liberalen ihre Koffer in der Hauptstadt. Die Häme, mit der FDP-Abgeordnete und deren oft parteilose Mitarbeiter bedacht werden, die Aggression gegen einzelne FDP-Bundestagsabgeordnete
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste schwarz-rote Sondierung Überwindbare Hindernisse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN ...
Noch ist nichts entschieden, doch es wird weiter sondiert zwischen CDU/CSU und SPD. Es hat sich gestern offenbar angedeutet, dass keine unüberwindbaren Hindernisse existieren zwischen der Union und der SPD. Klar gibt es in manchen Details Unterschiede, zum Beispiel in der Frage der Steuererhöhu
