Keine demokratischen Wahlen
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Keine demokratischen Wahlen
"Die Präsidentschaftswahlen im Iran waren keine demokratischen Wahlen. Die angekündigten Ergebnisse der Wahlen sind eine riesengroße Enttäuschung für Millionen Menschen im Iran. Schon im Vorfeld hat der Wächterrat nur 4 von über 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen. Und die Manipulation der Wahlergebnisse scheint putschähnliche Ausmaße zu haben. Es gibt klare Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen und auf zentral koordinierte Fälschungen.
Die Verhinderung von Vertreten der anderen Kandidaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Beobachteraufgaben in den meisten Wahllokalen war schon der erste Warnhinweis auf geplante Manipulationen. Völlige Intransparenz im iranischen Innenministerium bei der Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Wahllokalen und fehlende Kontrollmöglichkeiten durch unabhängige Instanzen lassen befürchten, dass Fälschungen massiv und von langer Hand geplant waren.
Trotz dieser Willkür haben die Menschen im Iran den Wahlkampf dazu genutzt, ihre Forderungen nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten, nach Beendigung der Diskriminierungen von Frauen und Minderheiten, nach Frieden und Sicherheit lautstark zu formulieren. Das so entstandene gesellschaftspolitische Klima hat zu unumkehrbaren Verschiebungen im Gefüge der Islamischen Republik Iran geführt. Den Bewusstseinswandel und die Erwartungen der Mehrheit der Iraner kann die Staatsführung nicht mehr aus der Welt schaffen, unabhängig davon, wer der nächste Präsident sein wird.
Sollte Ahmadinejad der nächste Präsident werden, darf er seine unverantwortliche Politik der letzten vier Jahre nicht fortsetzen. Die ausgestreckte Hand von Präsident Obama muss aus Teheran jetzt endlich adäquat und konstruktiv beantwortet werden. Es braucht jetzt eine Wiederaufnahme der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und über die regionalen Konflikte ? am besten auch in Form direkter Gespräche zwischen dem Iran und den USA. Aber auch den notwendigen Ausgleich in der iranischen Gesellschaft kann Ahmadinejad nicht mit Populismus und der Unterstützung der Sicherheitskräfte erreichen."
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Datum: 15.06.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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