LEIBRECHT: Mit gespaltener Zunge ? Russland verhindert Verlängerung der UN-Beobachter-Mission in Georgien
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LEIBRECHT: Mit gespaltener Zunge ? Russland verhindert Verlängerung der UN-Beobachter-Mission in Georgien
Mit seinem Veto hat Russland gestern das Ende der langjährigen UN-Beobachter-Mission in Georgien erzwungen. Das ist nicht akzeptabel. Bei jeder anderen Gelegenheit ruft Russland nach Multilateralismus und nach dem Handeln im UN-Rahmen ? wie wir gestern wieder einmal gesehen haben, allerdings vor allem dann, wenn es um die USA und andere Staaten geht. Russland selbst hält sich jedoch mitnichten an seine eigenen Forderungen nach Multilateralismus. Die Bundesregierung muss Russland dazu drängen, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Moskau bezüglich der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien Fakten schafft, die zu einer erneuten Eskalation im Südkaukasus führen.
URL: www.fdp.de
Datum: 16.06.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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