Der Tagesspiegel: Steuerstreit: SPD sieht Union als "Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda"
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sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit.
Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen
Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer
eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der
Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktur in Aussicht
gestellt, "wohl wissend, dass sie sich mit den vorhandenen Ressourcen
nicht verwirklichen lassen". Mit der SPD aber, so stellte er klar,
sei die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben "nicht über eine noch
höhere Neuverschuldung zu machen".
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Datum: 13.10.2013 - 14:11 Uhr
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