Neue OZ: Kommentar zu Klima / Umwelt
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Es ist kurios: Da fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier auf
europäischer Bühne, die anderen EU-Länder könnten Deutschland ruhig
mal höhere CO2-Grenzwerte für Autos zugestehen. Schließlich sei man
in Umweltfragen doch immer Vorreiter gewesen.
Nach Altmaiers Logik gebührt also dem Vorreiter das Privileg,
bestehende Absprachen und gemeinsame Ziele so zu frisieren, wie es
der mächtigsten Industriesparte beliebt? In den Ohren aller Europäer,
die sich in der Vergangenheit Klimaschutz-Belehrungen aus Deutschland
anhören durften, muss das wie Hohn klingen. Und der eine oder andere
mag sich an einen Fall aus der Finanzpolitik erinnern: 2005 wurden,
maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung, die Kriterien des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgeweicht. Unter
anderem, weil Deutschland sich nicht in der Lage sah, den Grenzwert
von drei Prozent Haushaltsdefizit einzuhalten. Nun sendet Deutschland
wieder das Signal: Grenzwerte sind nur so lange etwas wert, wie sie
Deutschland passen.
Vorsicht, Europa! Beim letzten Mal ging es schief. Die Aufweichung
der EU-Stabilitätskriterien hatte fatale Nebenwirkungen. In großen
Teilen der Währungsunion erlahmten die staatlichen Sparanstrengungen.
Und das war mit ursächlich für die Euro-Schuldenkrise.
Christian Schaudwet
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Datum: 14.10.2013 - 22:00 Uhr
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