Neue OZ: Kommentar zu EU / Türkei / Beitritt
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Trotz der Gewalt gegen Demonstranten im Gezi-Park enthält der
EU-Fortschrittsbericht für die Türkei Lob: Das mag überraschen. Doch
die positiven Worte über eine erstarkende Zivilgesellschaft im Land
am Bosporus sind eben jenen Menschen zu verdanken, die im Sommer
gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufbegehrten.
Für dessen Regierung findet Brüssel gerade angesichts des Umgangs
mit den Protesten zu Recht harte Worte: Erdogan sei kompromisslos,
die Polizeikräfte seien brutal, Grundrechte wie Meinungsfreiheit
nicht garantiert. Die Anerkennung für die jüngste
Demokratie-Initiative geht bei dieser Schelte unter. Dennoch dürften
die Türken den Bericht recht gleichgültig aufnehmen. Nach Jahrzehnten
des Hin und Her zum EU-Beitritt ist die Mehrheit des Themas
überdrüssig. Das oftmals selbstherrliche Gebaren Erdogans lässt
ebenfalls darauf schließen, dass er sein Land eher als starke
Regionalmacht sieht - und weniger in einem exklusiven Klub, in dem er
staatliche Souveränität abgeben müsste.
Weil die Aussicht auf den EU-Beitritt der Türkei wirtschaftliche
Investitionen aus Europa beschert, hütet Erdogan sich, dies
auszusprechen. Brüssel schätzt die Türkei jetzt schon als Brückenkopf
in den Nahen Osten. Klar ist aber: Das bekannte Szenario, Türkei will
beitreten, EU weigert sich, weicht auf. Bald könnte sich die
Bittstellerrolle umdrehen.
Franziska Kückmann
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Datum: 16.10.2013 - 22:00 Uhr
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