Zulässiger Anteil der Provision am Arbeitsentgelt

(firmenpresse) - Ein 80 prozentiger Anteil Provision am Arbeitsentgelt ist dann zu viel, wenn der Arbeitnehmer das Zustandekommen des Anspruchs auf Provision nicht beeinflussen kann. Werden anders lautende Vereinbarungen getroffen, sind diese unwirksam. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 16. April 2013 - 1 Sa 290/12 -, juris).

Ausgangslage:

Arbeitgeber beachten bei der Vereinbarung von Provisionszahlung oft nicht, dass diese nur in einem bestimmten Verhältnis bezüglich der restlichen Arbeitsvergütung geregelt werden können. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer die Entstehung des Provisionsanspruchs nicht beeinflussen kann.

Die Entscheidung:

In dem vorliegenden Fall war die Zahlung der Provision davon abhängig, ob die Kunden später an den Arbeitgeber Zahlungen leisteten. War dies nicht der Fall, hing es vom Arbeitgeber ab, ob gegen den Kunden geklagt wurde und somit die Voraussetzungen für die Zahlung der Provision erfüllt wurden. Die im Arbeitsvertrag zu Grunde liegende Vereinbarung erachtete das Gericht als unwirksam.

Das Gericht: Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, da sie den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers von der Durchsetzung des Honoraranspruchs seines Arbeitgebers gegenüber dem Kunden abhängig macht.
(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. April 2013 - 1 Sa 290/12 -, juris)

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Werden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers dadurch beeinflusst, dass einzig der Arbeitgeber etwas tut oder unterlässt, darf die Höhe der Ansprüche maximal ein Viertel der Gesamtvergütung betragen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte dazu: Einseitige Eingriffe in die Gehaltsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien sind im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel nur bis zu einem Betrag von maximal 20 - 25 % der Gesamtvergütung zulässig (vgl. BAG vom 11.10.2006 - 5 AZR 721/05, Juris, Rn 23).



Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer mehr als ein Viertel der Gesamtvergütung auf Provisionsbasis erhält sollte die zu Grunde liegenden Vereinbarungen im Streitfall genau prüfen lassen. Häufig wird ansonsten Geld verschenkt, da hier höhere Provisionen durchsetzbar wären, da die zu Grunde liegenden Vereinbarungen unwirksam sind.

19.09.2013

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 17.10.2013 - 18:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 964438
Anzahl Zeichen: 2707

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.

Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks ...
Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter sein Eigentum und begründet an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum, s

Der Mindestlohn ist da ? was passiert mit Tarifverträgen und Arbeitszeitkonten? (Serie Teil 3) ...
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in die Welt gesetzt hat, für wen das Gesetz gilt und welche Auswirku

Familienrecht-Serie: Das Kindeswohl als Maßstab bei Streit um elterliche Sorge - was heißt das? (Teil 3) ...
Streiten sich Eltern vor Gericht um die elterliche Sorge, dann ist für die Entscheidung des Gerichts das Kindeswohl erheblich. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was unter dem Begriff Kindeswohl zu verstehen ist. Rechtsanwalt Bredereck: Vater und Mutter wol

Weitere Mitteilungen von Bredereck&Willkomm

Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ...
Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung der Größe des Betriebs inklusive Leiharbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -). Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Für den Anwendungsbereich de

Tonbandaufzeichnung vom Personalgespräch durch Mitarbeiter ...
Arbeitnehmer zeichnet Personalgespräche auf Tonband auf - Grund für eine fristlose Kündigung. Ein Artikel von Alexander Bedereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Die modernen Kommunikationsmittel machen heutzutage die Aufzeichnung von Gesprächen äußerst einfach und schnell möglich. Die r

Verordnung zum Deutschkurs durch den Arbeitgeber ...
Der Arbeitgeber darf seinem Mitarbeiter einen Deutschkurs verordnen ohne damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin Das Bundesarbeitsgereicht entschied, dass ein Arbeitnehmer, der mehrmals zu einem De

Landeszeitung Lüneburg: ,,Das Pendel schlägt zurück" - Interview zum Afghanistan-Abzug der Bundeswehr mit Prof. Dr. Michael Staack ...
Die Bundeswehr hat nach zehn Jahren Abschied von ihrem wohl gefährlichsten Einsatzort im nordafghanischen Kundus genommen. Das dortige Feldlager wurde an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Prof. Dr. Michael Staack, der Internationale Politik an der Helmut-Schmidt-Universtität in H