Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Landesregierung verheimlicht Information über Risiko von Flugzeugabstürzen
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Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Landesregierung verheimlicht Information über Risiko von Flugzeugabstürzen
Dem ZDF liegt ein Schreiben des hessischen Umweltministeriums aus dem November 2002 vor, in welchem eindeutige Aussagen zum Risikopotenzial eines gezielten Flugzeugabsturzes auf die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B getroffen wurden. Darin heißt es u.a.: "Mit den Ergebnissen von Prof. Eibl und dem TÜV Süddeutschland muss davon ausgegangen werden, dass es bei einem gezielten Flugzeugabsturz auf Biblis A oder B zu Zerstörungen an dem betroffenen Reaktorgebäude und damit zu sehr hohen Freisetzungen von Radioaktivität in die Umgebung kommen würde." Der Vermerk nimmt Bezug auf die im Auftrag der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg erstellten Studie zum gezielten Absturz von Passagierflugzeugen auf Atomkraftwerke (interner Bericht Nr. 12 vom März 2003 der ILK - Internationale Länderkommission Kerntechnik).
Hammann kritisiert: "Trotz Behandlung der Thematik und Nachfragen in den Sitzungen des Umweltausschusses des Landtags am 4. Dezember 2003 und am 11. März 2004 wurden die im Vermerk wiedergegebenen Aussagen nicht an die Ausschussmitglieder weitergegeben. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass ein Maßnahmenpaket zur Luftsicherheit das Risiko eines erfolgreichen terroristischen Flugzeugsabsturzes noch weiter vermindern würde. Unter anderem erfolgte der Wortlaut: 'In dieser Situation ist eine ausreichende Sicherheit für den Betrieb des Kernkraftwerks Biblis gegeben'".
DIE GRÜNEN fordern Aufklärung und die Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens. Sie haben deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, zu dem die Landesregierung in der Umweltausschusssitzung am kommenden Donnerstag Stellung zu beziehen hat. "Durch das Zurückhalten dieser bedeutenden, sicherheitsrelevanten Informationen wurde der Landtag in seiner Arbeit behindert und die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewogen. Dieses Taktieren muss endlich beendet werden und das Atomkraftwerk in Biblis darf nicht mehr ans Netz", fordert Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 17.06.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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