Bundesminister Steinmeier: ?Menschenrechtsrat muss effizienter und glaubwürdiger werden?
ID: 96549
Bundesminister Steinmeier: "Menschenrechtsrat muss effizienter und glaubwürdiger werden"
Deutschland hat im Menschenrechtsrat wichtige Pionierarbeit geleistet. Wir haben dazu beigetragen, das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutz zu verbreitern. Dies gilt insbesondere für die Herstellung internationaler Vergleichbarkeit mit der Einführung des universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR).
Dennoch sind wir nicht am Ziel. Der Menschenrechtsrat muss effizienter und glaubwürdiger werden! Glaubwürdig ist er nur, wenn dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weltweit thematisiert und auch klar als solche benannt werden können. Seine Mitglieder müssen der ihnen übertragenen Verantwortung gerecht werden und sich ohne ideologische Scheuklappen auch tatsächlich für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen. Dafür ist es gut, dass die USA sich künftig im Menschenrechtsrat engagieren.
Deutschland gehörte zu den ersten Mitgliedern des 2006 neu geschaffenen menschenrechtlichen Hauptorgans der VN. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft 2007 hat Deutschland wichtige Impulse für die Aufbauphase des Rates geben können. Als Erfolg gilt vor allem die Schaffung des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR): ein neues Instrument zur Überwachung der Menschenrechtssituation in allen VN-Mitgliedstaaten.
Deutschland selbst hat dieses Verfahren im Februar 2009 erfolgreich durchlaufen und damit zur guten UPR-Praxis im Rat beigetragen.
Deutschland hat sich in den vergangenen drei Jahren vielfältig engagiert. Erfolgreich waren z.B. deutsche Initiativen für das Recht auf Wasser und den Kampf gegen den Menschenhandel. Zusammen mit seinen EU-Partnern drängte Deutschland außerdem erfolgreich auf die Behandlung von schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Rat. So initiierte die EU u.a. die Sondersitzungen des Rates zu Sudan (Dezember 2006) und zu Myanmar (Oktober 2007), sowie zuletzt zu Sri Lanka (Mai 2009). Für den Zeitraum 2012-2015 hat Deutschland bereits seine erneute Kandidatur für den Menschenrechtsrat angemeldet.
URL: www.auswaertiges-amt.de
Datum: 17.06.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 96549
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 432 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesminister Steinmeier: ?Menschenrechtsrat muss effizienter und glaubwürdiger werden?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Erfolgreiche Entwicklungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift ...
> Zur entwicklungspolitischen Bilanz der 16. Legislaturperiode durch Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Minis
CDU/FDP-Koalition und gerechte Sozialpolitik - GRÃœNE: Fehlanzeige ...
> "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP spielt die Sozialpolitik praktisch keine Rolle. Hessen ist das einzige Land, in dem kein Ministerium die Zuständigkeit für das 'Soziale' im Namen führt. Der Minister wollte eigentlich etwas ganz anderes machen. Seine Lustlosigkeit im derz
Regierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei ...
> "Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf", kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 10
THIELE: Koalition uneinsichtig bei der Unternehmensbesteuerung ...
> BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen des Bürgerentlastungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE: Trotz der vierten Nachbesserung bei der Besteuerung von Sanierungen zeigen Union und SPD
