Schwäbische Zeitung: Kommentar zur SPD-Linken: Linkes Flügelflattern

(ots) - Was ist links? Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit
und Mindestlohn ist der ganzen SPD zu eigen. Und eine Mehrheit in der
SPD würde natürlich lieber mit den Grünen koalieren als mit der
Union. Doch das ist nicht möglich. Für Rot-Grün reichte es nicht.

Deshalb haben viele in der SPD, von Hannelore Kraft bis Ralf
Stegner, längst eingelenkt. Bei dem Verhandeln mit der Union machen
sich linke Differenzen jetzt an Nuancen fest. Nicht über das Ziel,
sondern über den Weg wird gestritten.

Soziale Gerechtigkeit ist ohne Steuererhöhungen gar nicht zu
finanzieren, meinen die ganz Parteilinken wie Hilde Mattheis. Andere
Linke wie Stegner haben die Sprachregelung des Parteichefs
übernommen, dass Steuererhöhungen an sich kein Selbstzweck sind, und
wenn die Union andere Wege zur Finanzierung finde, sei es auch gut.
Beide aber betonen, dass der Koalitionsvertrag noch längst nicht in
trockenen Tüchern ist.

Nein, der linke Flügel bricht nicht auseinander. Aber der linke
Flügel hat an Schlagkraft eingebüßt. Weil er manches Mal überzogen
hat, weil die Vorsitzende Hilde Mattheis zwar für ihren starken
Willen bekannt ist, aber weniger für ihre Kompromissfähigkeit, die
letztlich Erfolge auf dem linken Punktekonto ermöglichen würde.



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Datum: 21.10.2013 - 21:00 Uhr
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