Thüringische Landeszeitung: Kabinettssitzung: Thüringer CDU/SPD-Koalition streitet über neuen Staatskanzlei-Minister Gnauck

(ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer
Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter. Nach
Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die
Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister
Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen
Spannungen zwischen SPD- und CDU-Ministern geführt. Der
stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie
hatte von Regierungschefin Christine Lieberknecht die Vorlage von
Unterlagen der Staatskanzlei aus dem Jahr 2003 gefordert. Damals war
Gnauck vom Freistaat eine 70-prozentige Kostenerstattung für seine
medizinische Versorgung zugesagt worden, obwohl er aus dem
Landesdienst ausschied. Da das Land später diese Zusage wieder
einkassierte, zog Gnauck gegen den Freistaat Thüringen vor das
Verwaltungsgericht. In der Kabinettssitzung jedoch verweigerte
Lieberknecht die Herausgabe der Unterlagen, was bei den SPD-Ministern
zu Verärgerung führte. Die CDU-Minister hingegen zeigten sich nach
TLZ-Informationen verstimmt über die anhaltenden persönlichen
Angriffe der SPD innerhalb der Koalition. Der Stil müsse sich ändern,
auch um Thüringen nicht bundesweit in Verruf zu bringen, ist zu
vernehmen. Die SPD fordert jedoch weiterhin Transparenz in der Sache,
während Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn gegenüber der TLZ daran
festhält, die Unterlagen unter Verschluss zu halten und keine
Informationen über den Vorgang an das Kabinett weiterzugeben. Als
Begründung verweist Hahn sowohl auf das laufende
Verwaltungsgerichtsverfahren Gnaucks gegen das Land Thüringen sowie
das inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingeleitete
Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Hahn: "Gerichtsakten gehören in
die Gerichte und nicht ins Kabinett." Offenbar soll auch ein
Durchstechen von Informationen an die Öffentlichkeit verhindert


werden. Der Erfurter Regierungssprecher kündigte an, dass
Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) vom Kabinett beauftragt
wurde, in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über
das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen unbekannt in
der Sache Gnauck zu berichten.



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Datum: 22.10.2013 - 13:31 Uhr
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