Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Koalition

(ots) - Das schwarze-rote Bündnis und die Folgen der
Macht

Ob dem neuen Bundestagspräsidium vier oder sechs Stellvertreter
angehören, mag auf den ersten Blick als ein kleiner, geradezu
unbedeutender Punkt erscheinen. Doch zeigt dieser Aspekt auf, was in
einer Großen Koalition mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Mandate
noch zu erwarten ist. Wie schon bei der Regierungsbildung im Jahr
2005 verführt die versammelte schwarz-rote Macht dazu, freigiebig das
öffentliche Geld zu verteilen und dabei zuerst sich selbst zu
bedenken. Immerhin geht es für altgediente Mitglieder um einen
Diätenaufschlag von 50 Prozent. Dazu gibt es für die Würdenträger ein
Büro weit über die Legislaturperiode hinaus und einige weitere
Privilegien.

Regieren Union und SPD gemeinsam, ist keine politische Kraft groß
genug, die kleinen wie großen Begehrlichkeiten dieses Lagers zu
bremsen, weder mit Blick auf personelle noch politische Ambitionen.
In der Regel wird der jeweils andere Regierungspartner bei Wünschen
mitspielen, des lieben Friedens willen und mit Blick auf eine baldige
Revanche. Kurz: Ist der gemeinsame Wille da, wird sich noch alles
finanzieren lassen, siehe die dreiste Mehrwertsteuererhöhung des
Jahres 2006. Nicht nur deshalb schadet eine Große Koalition der
Demokratie. Ein Trost bleibt: In der Regel leiden auch die
regierenden Parteien darunter, was sich dann bei der nächsten Wahl
zeigt. Allzu viele Prestigeprojekte auf Kosten des Steuerzahlers
sollten sich SPD und Union daher nicht erlauben.

Burkhard Ewert



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Datum: 22.10.2013 - 22:00 Uhr
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