Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag
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Schuldenabbau
Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden
- Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter
Finanzierungsvorbehalt stehen
Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen
auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß: "Wir
erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen eine verlässliche,
solide und gerechte Finanzierung der verabredeten Projekte gefunden
wird - und das gilt für die Finanzierung von Vorhaben für Kommunen,
Länder, Bund und Sozialkassen. Eine Finanzierung wie die CDU aktuell
durch höhere Schulden zu suchen, wäre weder eine solide noch eine
gerechte Finanzierung."
Der Finanzexperte seiner Fraktion betonte, dass eine solide
Finanzierung ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz eines
Koalitionsvertrages unter den SPD-Mitgliedern sei. "Wir werden keine
Verhandlungsergebnisse akzeptieren, die dann unter
Finanzierungsvorbehalt gestellt werden", sagte er. Auch wenn sie in
dem Leitpapier für die Koalitionsverhandlungen nicht dezidiert
genannt werden, seien deshalb Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
und Vermögende nicht vom Tisch.
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Datum: 24.10.2013 - 05:30 Uhr
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