Darmstädter Echo: SPD-Verhandlungsführerin Zypries fordert nach Spähattacke auf Merkel Konsequenzen im Koalitionsvertrag
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Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen. "Unter anderem muss
das Thema Deutsche IT, sichere Endgeräte, deutsche beziehungsweise
europäische Cloud auf die Tagesordnung", sagte Zypries dem
"Darmstädter Echo". Zypries ist Verhandlungsführerin der
Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda"
Auch werde die SPD ein "Whistleblower-Gesetz" zum Gegenstand der
Verhandlungen machen. Die SPD hatte in der vergangenen
Legislaturperiode vergeblich ein solches Gesetz gefordert, das
Personen schützt, die wie der Amerikaner Edward Snowden in der
US-Spähaffäre aus hehren Motiven Missbräuche und Verstöße verraten.
Zypries sagte, auch diplomatisch könne Deutschland weiter gehen als
bisher. "Es gibt auf der Klaviatur der Diplomatie noch mehr
Möglichkeiten." So könne Deutschland ein offenes Eingeständnis der
Amerikaner und eine Entschuldigung fordern.
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Datum: 25.10.2013 - 03:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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