36. Bericht des Datenschutzbeauftragten GRÜNE sichern volle Unterstützung zu
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36. Bericht des Datenschutzbeauftragten GRÜNE sichern volle Unterstützung zu
Der Bericht des Datenschutzbeauftragten mache deutlich, wie viele Schwachstellen es auch in Hessen gebe. Das reiche von Datenschutzverstößen im Internet, die in Zukunft noch stärker an Bedeutung zunehmen würden über eine Datenpanne des Polizeipräsidiums Darmstadt, Verstöße in Kommunen, der Video-Überwachung bis hin zu Problemen mit der Schulsoftware LUSD.
"Einen interessanten Ausblick in die Zukunft geben die Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Mit einem klaren Nein zur Online-Durchsuchung und der strikten Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehen wir GRÜNE uns bestätigt. Die Befürchtungen, dass der elektronische Einkommensnachweis von besonderer datenschutzrechtlicher Brisanz ist, teilen wir. Dem Datenschutzbeauftragten wird die Arbeit nicht ausgehen. Er hat unsere volle Unterstützung", versichert Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 18.06.2009 - 21:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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