Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel

(ots) - Helmut Schmidt und Frankreichs damaliger Staatschef
Giscard d'Estaing haben in den 1970er-Jahren den Gipfel der Staats-
und Regierungschefs der damaligen EG - Europäische Gemeinschaft -
erfunden. Sie dachten an Gespräche der seinerzeit nur neun Teilnehmer
in persönlicher Atmosphäre zur Beratung und Meinungsbildung über
strategische Fragen. Mit den heutigen Konferenzen von 26
EU-Staatenlenkern, jeder mit großem Gefolge von Fachleuten im
Schlepptau und alle beobachtet von einem riesigen Medientross, hatte
das nichts zu tun. Kein Wunder, dass es nicht mehr gelingt, eine
solche Stimmenvielfalt zu einem harmonischen Chor zu bündeln. Sowohl
beim Datenschutz als auch in der Flüchtlingspolitik streben die
Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten viel zu weit auseinander, als
dass es möglich wäre, sie bei einem zweitägigen Treffen mal eben zu
bündeln. Die Institution EU-Gipfel hat sich zunehmend vom
Meinungsbildungs- zum Entscheidungsgremium entwickelt und ist als
solches für die Zahl von 26 Staaten mit höchst verschiedenen
Interessenlagen nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der dürftigen
Ergebnisse des Treffens drängt sich der Eindruck auf, die
Gipfelstürmer seien froh, dass wenigstens der heilige Zorn über die
Gutsherrenart der US-Überwacher sie eint. Ein Kraftzentrum, von dem
eine Reform der rückständigen EU-Entscheidungsstrukturen ausgehen
könnte, ist aber leider nicht erkennbar.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 25.10.2013 - 19:04 Uhr
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