Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Ministerpräsidentenkonferenz - Im Wartestand
ID: 969243
verrät, der hat schon verloren. Auch Ungeduld schwächt. So müssen die
im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog
an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter
Koalitionsvertrag steht, den Union und SPD ohne Gesichtsverlust in
ihren eigenen Reihen anpreisen können. So ein Bündnis ist aber nur
auf vier Jahre angelegt. Über die anstehende Legislaturperiode hinaus
müssen Bund und Länder jedoch gemeinsam für das Deutschland der
Zukunft ein tragfähiges Fundament errichten. In einem Punkt hilft das
Warten auf Berliner Kompromisse den Ländern aber überhaupt nicht
weiter. Wollen sie wirklich die starke Stimme in der Republik sein,
stünde ihnen ein letzter Versuch zu Verhandlungen über den
Länderfinanzausgleich besser zu Gesicht als die Überweisung des
Problems nach Karlsruhe. Natürlich geht es dabei ans Eingemachte. Es
steht ungleich mehr auf dem Spiel als bei der Anerkennung von
ausländischen Berufsabschlüssen oder der Zukunft eines Jugendkanals
von ARD und ZDF. Schön, dass es dafür schon Antworten gibt. Schlecht,
dass der viel größere Brocken noch immer den Weg in die Zukunft
versperrt.
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Datum: 25.10.2013 - 21:15 Uhr
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