Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
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Mit der Entwicklung der Wirtschaftslage hat der aktuelle
Geschäftsklima-Index vermutlich ausnahmsweise nicht viel zu tun. Die
Gründe dafür sind in der Politik zu suchen. Nach der Bundestagswahl
blickt die Wirtschaft nach Berlin. Zentrale Fragen stehen dort zur
Debatte: Wie teuer wird die Energiewende? Wann kommt der Mindestlohn?
Was kostet die Euro-Rettung?
Ein Blick auf die Personen, die den Koalitionsvertrag verhandeln,
bestätigt aus Sicht der Wirtschaft schlimmste Befürchtungen: So
diskutieren Ex-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für die Union
und der blasse SPD-Mann Hubertus Heil über Wirtschaftsthemen. Und
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sitzt der, vorsichtig gesagt,
linksorientierten und wankelmütigen SPD-Chefin Andrea Nahles beim
Thema Arbeit und Soziales gegenüber. Starke Kämpfer für
Unternehmensinteressen sind sie alle nicht. Da ist absehbar, dass der
Koalitionsvertrag kaum zugunsten der Wirtschaft ausfallen dürfte.
Hinzu kommt: Der einst mächtige Wirtschaftsflügel der CDU, der in
weiten Landesteilen die versammelte Unternehmerschaft repräsentiert,
hat viel Einfluss verloren. Kein einziger Vertreter sitzt beim
Koalitionspoker mit am Tisch. Dass unter diesen Vorzeichen ein
banger, abwartender Blick nach Berlin geht, ist kein Wunder.
Alexander Klay
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Datum: 25.10.2013 - 22:00 Uhr
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