Der Tagesspiegel: Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen
ID: 969330
(CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre
befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären,
forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am
Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die
Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge
plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt
auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte Peter. Sie erwarte
auch "endlich klare Kante" gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre
eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
der EU. Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter
Edward Snowden in Deutschland "Schutz und Aufenthalt" zu gewähren.
Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß
die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger
ausspähten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.10.2013 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 969330
Anzahl Zeichen: 1355
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
