Der Tagesspiegel: SPD lehnt Einschränkung der Bundestagsrechte bei Militäreinsätzen ab
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kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen
einzuschränken. "Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen
Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold
dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union hatte bei der ersten
Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik
vorgeschlagen, der Bundesregierung vor allem bei bestimmten Einsätzen
deutscher Soldaten im Rahmen der EU grundsätzlich freie Hand zu geben
und die Mitwirkung des Bundestages auf ein Rückholrecht zu
beschränken.
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Datum: 27.10.2013 - 14:31 Uhr
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