Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Parlamentsdebatte
Fadenscheinig
MATTHIAS BUNGEROTH
ID: 969511
Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu
entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer
großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament
debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur Beschneidung dieser Rechte
kontraproduktiv. Es mögen sicher hehre Gründe sein, die
Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière dazu bewogen haben,
einen solchen Vorschlag zumindest für einen Teil der Bundeswehr in
die Debatte einzuführen. Denn es ist aus Sicht der Experten des
Verteidigungsbündnisses NATO oft misslich, in Krisensituationen erst
zahlreiche Parlamen-te befragen zu müssen, bevor man Einsatzkräfte
aussenden kann. Doch auch die aktuelle Diskussion um internationale
Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste zeigt, dass in der
Sicherheitspolitik derzeit eher mehr denn weniger Nachdenklichkeit
gefragt ist. Hierzu kann eine Parlamentsdebatte maßgeblich beitragen.
So muten de Maizières Argumente letztlich eher fadenscheinig an. Wir
erinnern uns an die zahlreichen Debatten über den umstrittenen
Afghanistan-Einsatz.
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Datum: 27.10.2013 - 18:48 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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