Neue OZ: Kommentar zu Tschechien
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Ist das Wahlergebnis in Tschechien nun Beleg für eine gesunde
demokratische Kultur im Land - oder deren Widerlegung? Im Grunde
genommen beides. Die Tschechen haben ihre Regierung per Stimmzettel
abgestraft, und mit der Zahl von sieben Fraktionen als Ausdruck des
Wählerwillens muss eine Demokratie zurechtkommen.
Auf der anderen Seite ist das Ergebnis in Zahlen gefasste
Politikverdrossenheit. Wenn trotz großer Probleme im Land die
Wahlbeteiligung unter 60 Prozent bleibt, wenn die stärkste Partei
gerade so die 20-Prozent-Marke erreicht und Rang zwei von einer aus
dem Nichts aufgetauchten Protesttruppe eingenommen wird - dann ist
etwas faul im Staate Tschechien. Die Frustration sitzt tief, nach
Korruptionsaffären, Bespitzelungsskandal und eiserner Sparpolitik.
Der Ball liegt nun beim Newcomer Andrej Babis, jenem Kandidaten,
der das Nichtregierenwollen zur Leitlinie erhob. Seine Partei ANO
wird sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen können. Wer die
Verhältnisse anprangert, muss auch bereit sein, an deren Verbesserung
mitzuwirken.
Es wird wohl auf eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten
hinauslaufen. Einen Versuch wäre es wert. Denn sollte sich die ANO
als Blockierer herausstellen, würden Neuwahlen erforderlich sein -
und dann werden die Wähler auch Babis die Quittung ausstellen.
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Datum: 27.10.2013 - 22:00 Uhr
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